Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer für alle angekündigt. Doch nur für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll dies nun – nach Medienberichten – umgesetzt werden. Handwerk, Mittelstand und alle Bürger sollen leer ausgehen. Die Kritik des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und des Steuerzahlerbundes und der Vorwurf des erneuten Wortbruchs ist aus Sicht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND völlig berechtigt.
BD-Vorsitzender Steffen Große: „Die Union hat sich mit falschen Versprechen Wählerstimmen und den Wahlsieg erschlichen. Die Bürger werden immer wieder enttäuscht und wenden sich von unserem Land ab. Das geht auch auf die Kappe der Bundesregierungen der letzten Jahre.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND hatte im Bundestags-Wahlprogramm einen Strompreis von 10 Cent versprochen. U.a. mit der Rückkehr zur Kernenergie ist das möglich. „Leider erinnert sich die Union auch an dieses Lamento als Opposition in der letzten Legislatur nicht mehr. Damals hatte auch sie die Rückkehr zur Kernkraft gefordert, leidet nun aber offensichtlich auch hier an Demenz“, kritisiert Große.
