Die Union hat sich zur Bundestagswahl Wählerstimmen erschlichen. Sie hat postuliert, dass sie gegen die Lockerung der Schuldenbremse ist, weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. So steht es wortwörtlich auch im Wahl-o-mat.
Friedrich Merz kannte den verkorksten Haushalt. An ihm ist die Ampel zerbrochen. Merz hat dennoch im Wahlkampf gegen die SPD und neue Schulden und Steuern gewettert. Alles nur „Show“. Die Wähler wurden getäuscht.
Bundesvorsitzender Steffen Große: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr. Statt den steinigen Weg über eine Aufgaben- und Ausgabenkritik zu gehen, genehmigen sich die Union und SPD einen großen Schluck aus der Schulden-Pulle. Das Wort „sparen“ fällt ihnen überhaupt nicht mehr ein. Die Union hat sich noch nicht erneuert und kommt zu früh in Regierungsverantwortung.“
Der Preis für die Kanzlerschaft ist ein 100 Mrd. Euro-Geschenk an die Grünen. Das ist irre.
Der neue Bundestag ist nun an die Grundgesetzänderung und Schuldenentscheidung eines abgewählten Bundestages gebunden. Das Bundesverfassungsgericht hätte angesichts des dramatischen Anstiegs der Pro-Kopf-Verschuldung anders entscheiden und den Beschwerden gegen die Zulässigkeit der Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag nachkommen müssen. Das Manöver war durchsichtig.
