Das deutsche Gesundheitssystem ist überreguliert, ineffizient und zunehmend überfordert. Statt auf marktwirtschaftliche Prinzipien und Eigenverantwortung zu setzen, hat sich die Politik in bürokratischen Strukturen und zentralistischen Verteilungsmodellen verfangen. Der sogenannte Gesundheitsfonds, ursprünglich als Stabilitätsreserve konzfipiert, ist heute ein Paradebeispiel für staatliche Fehlplanung. Das Defizit von 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis eines grundlegenden Systemfehlers.
Die Einnahmenseite der gesetzlichen Krankenversicherung gerät zunehmend unter Druck – bei gleichzeitig wachsender Ausgabenflut: für medizinische Leistungen, Bürokratie, gesetzlich aufgezwungene Umverteilungen und eine immer stärkere Inanspruchnahme durch Nichtleistungszahler. Die Rücklagen der Krankenkassen liegen inzwischen unterhalb der gesetzlichen Mindestreserve. Den Beitragssatz erhöhen zu müssen, ist für viele Kassen kein politischer Akt mehr, sondern eine Notmaßnahme.
Der Bundeshaushalt hingegen finanziert großzügig internationale Programme und Sondertöpfe – allein 847 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029, hauptsächlich für die Bundeswehr, Infrastruktur und globale Vorhaben. Den gesetzlichen Krankenkassen bleibt davon nur ein Bruchteil: Ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro – also ein Kredit, den die Versicherten mit Zinsen zurückzahlen sollen.
Hinzu kommt: Die Pauschalen für Bürgergeldempfänger decken nur ein Drittel der realen Kosten. Jährlich fehlen bis zu 10 Milliarden Euro – Geld, das über die Beiträge der Pflichtversicherten ausgeglichen wird. Das ist kein tragfähiges Modell, sondern ein offener Bruch mit dem Verursacherprinzip. Wer nicht einzahlt, kann nicht dauerhaft auf Kosten anderer versorgt werden. Statt staatlicher Alimentierung braucht es eine konsequente Rückkehr zu Eigenverantwortung, fairen Beitragsstrukturen und einem klaren Fokus auf die Beitragszahler.
1. Der Gesundheitsfonds muss weg
Der sogenannte Gesundheitsfonds ist ein bürokratisches und teures Umverteilungsinstrument ohne echten Mehrwert. Er verschleiert Verantwortung, erhöht die Verwaltungskosten und entzieht den Krankenkassen die notwendige Flexibilität, eigenständig zu wirtschaften.
Forderung:
➡️ Abschaffung des Gesundheitsfonds und Rückführung zu einer direkten Beitragszuweisung – marktwirtschaftlich, transparent und leistungsbezogen.
2. Bürgergeldempfänger dürfen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht länger belasten
Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten für Bürgergeldempfänger eine gedeckelte Pauschale, die die tatsächlichen Behandlungskosten bei weitem nicht deckt. Die Differenz zahlen die Beitragszahler. Das untergräbt jedes Prinzip von Verantwortung und Leistungsäquivalenz.
Forderung:
➡️ Volle Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt. Wer nicht einzahlt, darf das System nicht ruinieren. Entlastung muss bei den Leistungsträgern ansetzen – nicht bei staatlich versorgten Gruppen ohne Beitragsleistung.
3. Sofortige Reform statt Expertenkommission 2027
Die Ankündigung einer Expertenkommission bis 2027 ist reine Hinhaltetaktik. Der Reformbedarf ist längst offensichtlich: Überbürokratisierung, Beitragsexplosion, ineffiziente Strukturen. Wer jetzt nicht handelt, riskiert den Systemkollaps.
Forderung:
➡️ Sofortige Gesetzesinitiativen zur Strukturreform bis Ende 2025. Verantwortung braucht Mut – nicht Kommissionsrunden und Zeitspiel.
4. Keine WHO – Investitionen auf Kosten unserer Versorgung
Während sich die Bundesgesundheitsministerin mit Bill Gates über WHO-Projekte austauscht, fehlen den Kassen Mittel für die hausärztliche Versorgung und Pflegeinfrastruktur. Wer globale Organisationen alimentieren will, muss zuerst das eigene System stabilisieren.
Forderung:
➡️ Priorität für die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Keine weiteren Mittel für internationale Organisationen, solange unser System instabil ist.
Arbeitgeber müssen gute Arbeitsbedingungen und echte Prävention bieten.
Fazit:
Das deutsche Gesundheitssystem leidet unter struktureller Überregulierung und staatlicher Fehlsteuerung. Es braucht eine Kehrtwende – weg von Umverteilung und Zentralismus, hin zu Freiheit, Eigenverantwortung und Beitragsgerechtigkeit.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert:
– Abschaffung des Gesundheitsfonds
– Rückführung staatlich finanzierter Leistungen in den Steuerhaushalt
– Beitragsstabilität durch Entlastung der Krankenkassen
– Sofortige Reformschritte statt Kommissionsversprechen
– Nationale Versorgung vor internationaler Symbolpolitik
Nur eine Gesundheitspolitik, die Freiheit, Eigenverantwortung und Effizienz in den Mittelpunkt stellt, kann nachhaltig funktionieren.
Bundesfachausschuss 12 (Gesundheit, Pflege und Sport)
