Unter der Ampelregierung und in der EU werden und wurden Gesetze und Gesetzesänderungen erlassen, um den vermeintlichen Schutz des Bürgers im digitalen Raum zu gewährleisten. Auf Basis dieser Gesetze sind eine Vielzahl von Meldeportale entstanden, welche Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle dokumentieren. Es sind aber faktisch Werkzeuge, politische Gegner einzuschüchtern und nicht genehme (also nicht linke) Meinungen zu unterdrücken. Mit diesen Gesetzen wird ein Denunziationsapparat installiert, welcher mit einer pluralistischen Demokratie nichts gemein und in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dies geschieht mit Hilfe von regierungsnahen nichtstaatlichen Akteuren und NGOs. Der Widerspruch zu den Anliegen des Datenschutzes, der Grundrechte und der Unschuldsvermutung springt ins Auge.
Bündnis Deutschland fordert die sofortige Einstellung dieser Melderegister und plädiert stattdessen für die Stärkung der Online-Wachen der Polizei. Es dürfen in einem Rechtsstaat keine Schattenkonstruktionen etabliert werden, welche Aufgaben der Exekutive und Legislative übernehmen. Sie sind mithin ein Misstrauensvotum gegen die Polizei. Es ist zudem nicht geklärt, wie die gesammelten Daten genutzt und vor Missbrauch geschützt werden. Die entsprechenden Gesetze müssen mit ihren rechtlich fragwürdigen Formulierungen (Hass, Hetze) unter Einbeziehung der Öffentlichkeit diskutiert, vollständig überarbeitet und ggfls. gestrichen werden.
Die nachfolgende Zusammenstellung beinhaltet: Die Gesetzesgrundlagen, Meldestellen von “zivilgesellschaftlichen” Akteuren, sowie einen Pressespiegel zum Thema. Schon die schiere Anzahl der Meldestellen, die natürlich alle mit Steuergeld finanziert worden sind, zeigen ein Ausmass des denunziatorischen Geistes, der unsere Forderung unterstreicht: Meldeportale sofort einstellen!
Gesetzesgrundlage
Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
Das Digital Services Act Paket
Meldestellen in Deutschland
Zentrale Meldestellen
Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA)
BKA Partner (tauchen ebenfalls einzeln weiter unten auf)
Staatlich unterstützte Portale der Länder/Regional
(Meldestellen der Länder, die über Online Wachen der Polizei organisiert sind, wurden ausgenommen)
Justiz und Medien – konsequent gegen Hass
Hamburg Hasskriminalität im Internet melden
Bayern: Strong! LGBTIQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt
Aufbau von vier Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen gestartetmkjfgfi.nrw
Weitere staatlich unterstützte Portale
Hinweisgeberportal
Häufige Fragen und Antworten I Hinweisgeberportalhinweisgeberportal.de
Meldestelle Antifeminismus der Antonio Amadeo Stiftung
Melde- und Informationsstelle Antiziganismus
Meldestelle Marwa Antimuslimischer Rassismus
Weitere NGOs mit eigenen Themen
Umwelthilfe
Greenpeace gegen Plastikflut (derzeit wieder offline)
Meldeportal von Greenpeace: mehr als 1500 Einträge wegen Verstößen gegen Mehrwegpflicht
Melden Sie Verstöße gegen die Mehrwegangebots-Pflicht
Meldestellen in Europa
„I Report“ zur Erfassung von antimuslimischem Rassismus von CLAIM
Pressespiegel Meldeportale
Länder wollen anonyme Meldeportale für Steuerbetrug
Anonymes Hinweisgebersystem der Steuerverwaltung Baden-Württemberg
https://anonymer-steuerhinweis.finanzamt.landbw.de/whistle/#/mainpage/OFDKAcase/ofdka
Die Rückkehr des Denunziantentums
Hass und Hetze im Netz – Hier wird Jugendlichen geholfen
https://www.ksta.de/wir-helfen/hass-und-hetze-im-netz-hier-wird-jugendlichen-geholfen-641550
Woher kommt die deutsche Lust an der Denunziation?
Berlins bizarres Anschwärz-Portal: Lesen Sie mal, welche Meldungen dort einlaufen
Demokratie braucht keine Denunzianten – und keine «Antifeminismus»-Meldestelle
Wenn Aktivisten bestimmen, was Diskriminierung ist
Die große Lump*in im ganzen Land
https://www.cicero.de/kultur/meldestelle-antifeminismus-greenpeace-petz-portale-krischke
Corona-Verstöße in Essen
Onlineformular für Corona-Verstöße der Stadt Essen in der Kritik
Denunzianten? Heftige Attacken wegen Meldeportal gegen Steuerbetrug
Meldeportale im Netz: Der Datenschutz muss gewahrt bleiben
https://web.de/magazine/ratgeber/finanzen-verbraucher/meldeportale-netz-datenschutz-gewahrt-38007982
Meldestelle für Whistleblower – das müssen Unternehmen dazu wissen
Pressespiegel Digital Services Act
Neue Regeln für digitale Dienste: Was regelt der Digital Services Act?
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/onlinedienste/neue-regeln-fuer-digitale-dienste-was-regelt-der-digital-services-act-87852
Digitale-Dienste-Gesetz: BMDV-Entwurf in der Kritik
https://www.cmshs-bloggt.de/tmc/digitale-dienste-gesetz-bmdv-entwurf-in-der-kritik/
Martin Sonneborn: Ursula von der Leyen verbreitet bewusst „irreführende Fakes“
https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-gesetz-digital-services-act-martin-sonneborn-ursula-von-der-leyen-verbreitet-bewusst-irrefuehrende-fakes-li.382738
Digital Services Act: Deutsches Machtgerangel statt Durchsetzung
https://www.heise.de/news/Digital-Services-Act-Deutsches-Machtgerangel-statt-Durchsetzung-9529537.html
Soziale Unruhen: Digitalgesetz ermöglicht laut EU-Kommissar Social-Media-Sperre
https://www.heise.de/news/Soziale-Unruhen-Digitalgesetz-ermoeglicht-laut-EU-Kommissar-Social-Media-Sperre-9212011.html
Wenn der Kampf gegen „Desinformation“ dazu dient, Meinungen zu unterdrücken
https://www.welt.de/kultur/plus243372175/Digital-Services-Act-Wenn-der-Kampf-gegen-Desinformation-dazu-dient-Meinungen-zu-unterdruecken.html
Die EU meint, sie könne das Internet beherrschen
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/der-digital-services-act-der-eu-weist-grosse-fehler-auf-17970392.html
Digital Markets Act und Digital Services Act: Was DMA und DSA für den Handel bedeuten. Vier kritische Punkte
https://www.handelskraft.de/digital-markets-act-und-digital-services-act-was-dma-und-dsa-fuer-den-handel-bedeuten-vier-kritische-punkte-kommentar/
So will die EU das Internet reparieren
https://www.zeit.de/digital/internet/2022-04/digital-services-act-eu-digitalgesetz-faq
Digital Services Act: “Total krasses Vorhaben”
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medienpolitik/Digital-Services-Act-Total-krasses-Vorhaben,digitalservicesact100.html
Ein Aufruf zur Denunziation
https://www.cicero.de/innenpolitik/digital-services-act-eu-aufruf-zur-denunziation
So kann eine starke, unabhängige Plattformaufsicht noch gelingen
https://netzpolitik.org/2023/digitale-dienste-gesetz-so-kann-eine-starke-unabhaengige-plattformaufsicht-noch-gelingen/
