In Deutschland werden zunehmend Versuche unternommen, kritische Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Dies zeigt sich in der Schaffung unklarer Straftatbestände wie „Hasskriminalität“ oder der Einführung neuer Kategorien wie „Delegitimierung der demokratischen Institutionen“, „Islamophobie“ oder „Transphobie“. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, jede Kritik an Regierung, Institutionen oder bestimmten Auffassungen zu kriminalisieren und zu unterbinden. BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert die Abschaffung solcher Straftatbestände, da bestehende Gesetze ausreichend sind, um tatsächliche Gefährdungen der staatlichen Ordnung oder der Rechte Dritter zu adressieren. Darüber hinaus sind Meldeportale, die durch öffentliche Mittel finanziert werden, und durch ihr Handeln die freie Meinungsäußerung unterdrücken, abzuschalten, und die mit Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossenen Änderungen an bestehenden Gesetzen, insbesondere des Strafgesetzbuchs, sind zu überarbeiten. Eingriffe in die Meinungsfreiheit dürfen ausschließlich auf Grundlage des Strafgesetzbuchs erfolgen. Insbesondere fordern wir die Abschaffung des „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ § 188 StGB.
Category: Wahlprogramm 2025
Beitrag teilen