An 10. September wurde der US-Influencer Charlie Kirk bei einer Podiumsdiskussion von einem Scharfschützen erschossen. Ein 31 Jahre junger Mensch, der sich gegen Sprechverbote und für freien Meinungsaustausch einsetzte und der stets bereit war, mit jedem friedlich zu diskutieren, wurde auf offener Bühne umgebracht. Er hinterlässt eine Frau und zwei kleine Kinder.
In den USA sind wir also schon so weit, dass man für die freie Rede getötet werden kann. Auch in Deutschland wird Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt, das zeigen nicht nur Umfragen der Meinungsforschungsinstitute. Es ist auch eine persönliche Erfahrung bzw. ein sehr diffuses Gefühl, in der Öffentlichkeit nicht mehr alles sagen zu können, ohne Konsequenzen für Privatleben und Karriere befürchten zu müssen.
Die Freiheit der Rede ist ein Eckpfeiler demokratischer Gesellschaften. Sie ermöglicht es Menschen, ihre Meinungen und Gedanken auszudrücken, ohne Angst vor Zensur oder Repressalien zu haben. Doch in den letzten Jahren haben wir alle erlebt, wie die Grenzen des Sagbaren immer enger gezogen werden.
Die Begründungen sind immer die Gleichen. Freie Rede wird tituliert als Volksverhetzung, Hassrede, Fake News, Propaganda, Extremismus und noch viel mehr.
Gerade der Volksverhetzungsparagraph wird von der heutigen Justiz zunehmend als Feigenblatt benutzt, um Menschen zu verfolgen, die der staatlich kontrollierten Mehrheitsmeinung widersprechen. Es gibt Hausdurchsuchungen („Schwachkopf“-Meme), Gefängnisstrafen (Schlomo Finkelstein), langwierige Prozesse wegen Kleckerbeträgen (Michael Ballweg) und andere Schikanen.
In eine ähnliche Richtung gehen die Gesetzgebungen gegen Hassrede. Auch hier werden sehr willkürliche Standards für Hassrede definiert, die nicht nur die freie Rede einschränken, sondern sogar in Richtung erzwungene Rede gehen. Marla Svenja Liebich ist eine Frau. Und wer was anderes sagt, muss 10.000 Euro Strafe zahlen. Steht so im Selbstbestimmungsgesetz.
Auch der Öffentlich Rechtliche Rundfunk hat in den vergangenen Jahren eine besorgniserregende Entwicklung durchgemacht. Weg von neutraler und kritischer Berichterstattung hin zu einem verlängerten Arm der Regierung. Viele Themen bekommen so eine gewisse Schlagseite (Corona, Klimapolitik) oder werden gar nicht erst angesprochen.
Doch es hilft nichts, bestimmte Themen, wie beispielsweise die unkontrollierte Migration, zu tabuisieren und in den Medien zu zensieren. Die Probleme gehen dadurch keineswegs weg. Im Gegenteil, sie bekommen Zeit und wachsen weiter bis zu einer Größe, bis sie nicht mehr ignoriert werden können. Zensur in den Staatsmedien macht viele Verschwörungstheorien erst möglich, weil sich auch ganz normale Menschen mit der Zeit von offensichtlichen Lügen abwenden und bereit sind, alternative Wahrheiten zu glauben. Zensur untergräbt damit Wahrheit und Vertrauen in einer Gesellschaft.
Diese Entwicklung zeigt, dass Zensur nur der Beginn der Reise in die Knechtschaft ist. Meinungsfreiheit ist wie Schwangerschaft, entweder es gibt sie vollständig oder es gibt sie gar nicht.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND vertritt den Standpunkt, dass Zensur einer freien Gesellschaft schadet und niemals in die Hände des Staates gelangen darf. Sämtliche Gesetzgebungen, die die Freiheit der Rede einschränken, sind aufzuheben.
Das sahen die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes auch so:
Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Staatliche Zensur ist ein Machtmittel, welches erst die mächtigste Propaganda ermöglicht. Nur der Staat ist in der Lage, die gesamte Informationslandschaft zu monopolisieren und für seine Zwecke einzuspannen. Der Schutz vor Fake News wird so sehr schnell zum Schutz der Fake News umfunktioniert.
Dort, wo freie Medien existieren, gibt es neben der Propaganda immer auch eine Gegenpropaganda. Fox News stehen CNN und MSNBC gegenüber. Gegen die taz und correctiv gibt es NIUS und die NZZ. Das Feld ist niemals komplett gleichgeschaltet, es sei denn durch den Staat.
“Die Freiheit des Wortes umfasst eben auch die Freiheit des dummen, des verstörenden, gar des vermeintlich skandalösen Wortes”1. 1 Deniz Yücel, Eröffnungsrede bei PEN Berlin
Deniz Yücel
Nur in der Freiheit des Wortes gibt es auch die Freiheit der Ideen, den Diskurs, die Kontroverse und damit die zivilisierte Art, Meinungsverschiedenheiten auszutragen.
Doch wie können wir die Wahrheit schützen, ohne die Freiheit zu verlieren?
Zunächst einmal dürfen wir die Wahrheit nicht zensieren. Und da wir niemals genau wissen können, was die Wahrheit ist, dürfen wir überhaupt nicht zensieren. Der Staat hat kein Recht, in die freie Rede der Bürger einzugreifen.
Stattdessen können kluge Gesetzgebungen den Bürgern die Mittel in die Hand geben, wie sie eigenverantwortlich gegen Beleidigungen im Netz vorgehen können oder beispielsweise erweiterte Online-Hausrechte, ähnlich denen, die es auch in der realen Welt gibt. Das funktioniert ganz ohne Staatsanwaltschaft und ohne Hausdurchsuchungen.
