Positionspapier 12-25-8
POSITIONSPAPIER DES BUNDESFACHAUSSCHUSSES GESUNDHEIT, PFLEGE UND SPORT:
Pflege neu denken: Zurück zu Ludwig Erhard – zurück zur Sozialen Marktwirtschaft
1. Ausgangslage: Die Pflegekosten explodieren
Die Eigenanteile in Pflegeheimen liegen vielerorts bei über 3.300 Euro pro Monat. Immer mehr Menschen sind überfordert und müssen Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Politische Eingriffe wie Zuschüsse oder Deckelungen lösen keine strukturellen Probleme. Die Kosten steigen weiter.
2. Analyse: Pflege ist längst kein funktionierender Markt mehr
2.1 Förderketten statt Marktmechanismen
Große Träger refinanzieren automatisch jede Kostensteigerung. Wettbewerb, Kostendruck und Transparenz fehlen vollständig.
2.2 Pflege als milliardenschwere Förderindustrie
Ein staatlich abgesicherter Markt ohne Risiko, gespeist aus Beiträgen, Steuern und Sozialhilfeströmen – ohne marktwirtschaftliche Disziplin.
2.3 Bürokratie frisst Ressourcen
Dokumentationspflichten und Prüfkataloge belasten Pflegekräfte und treiben Kosten, ohne die Versorgung zu verbessern.
2.4 Fehlkonstruktionen in der Pflegeversicherung
Aus einer Teilkasko-Versicherung ist eine Vollkasko-Erwartung geworden. Einnahmen und Ausgaben driften auseinander.
2.5 Sind Pflegekräfte unterbewertet?
Pflegekräfte verdienen nicht schlecht, aber im Verhältnis zur Verantwortung, Belastung und Bürokratie sind sie klar unterbewertet. Die steigenden Kosten landen nicht bei den Pflegekräften, sondern in Verwaltung und Overhead.
3. Warum ein Pflegedeckel das Problem nicht lösen kann
Ein bundesweiter Deckel verlagert Kosten nur in den Staatshaushalt. Das ineffiziente System bleibt bestehen. Strukturreformen werden aufgeschoben, Steuern und Beiträge steigen.
4. Leitbild von BÜNDNIS DEUTSCHLAND / BFA 12
Pflege nach Ludwig Erhard – Soziale Marktwirtschaft statt Förderstaat
Grundprinzipien:
– Eigenverantwortung
– marktwirtschaftliche Anreize
– Transparenz
– Schutz für Bedürftige statt Vollkasko für alle
– Entlastung der Pflegekräfte
5. Forderungen von BÜNDNIS DEUTSCHLAND / BFA 12
5.1 Transparente Kostenstrukturen
Offenlegung aller Kostenbestandteile, Renditen und Auswirkungen politischer Vorgaben.
5.2 Wirtschaftlichkeitsanreize
Automatische Refinanzierungen beenden. Einrichtungen müssen für effizientes Wirtschaften Verantwortung tragen.
5.3 Bürokratieabbau
Radikale Reduktion von Dokumentationspflichten und Doppelstrukturen. Digitalisierung vereinfachen.
5.4 Reform der Pflegeversicherung
Rückkehr zur Absicherung des Existenznotwendigen statt Vollkasko.
5.5 Staatliche Verantwortung klar definieren
Schutz nur für wirklich Bedürftige, aber keine Beliebigkeit und keine strukturellen Fehlanreize.
5.6 Stärkung der häuslichen Pflege
Weniger Bürokratie, flexible Unterstützung, Gemeindeschwester-Modelle.
6. Fazit
Die Pflege braucht strukturelle Reformen, nicht Deckel. Notwendig ist die Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft: klar, effizient, transparent und fair. Pflegebedürftige müssen geschützt, Pflegekräfte entlastet und Kosten begrenzt werden.
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Bundesfachausschuss 12 (Gesundheit, Pflege und Sport)
Birgit Ruder, Leiterin, BFA 12 | 11.12.2025
