Regierungserklärung Friedrich Merz 2025: Eine Analyse aus Sicht von BÜNDNIS DEUTSCHLAND
Ein Kommentar von: Sven Jan Arndt, Landesvorsitzender BÜNDNIS DEUTSCHLAND Baden-Württemberg
Inhalt
Einleitung: Friedrich Merz und das Versprechen einer politischen Wende
Am 14. Mai 2025 stellte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner ersten Regierungserklärung die Leitlinien seiner Politik vor. Die Rede stand unter dem Leitgedanken: „Verantwortung für Deutschland“. Merz betonte:
„Wir stellen uns als neue Bundesregierung gemeinsam in den Dienst unseres Landes und aller seiner 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen regieren, um unser Land aus eigener Kraft heraus wieder voranzubringen.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND bewertet diese Rede differenziert: Einerseits begrüßt die Partei den Appell an Leistungsfähigkeit, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Stärke – andererseits bleibt sie kritisch gegenüber unklaren Maßnahmen und fortbestehenden strukturellen Defiziten.
1. Migrationspolitik – klare Worte, unklare Umsetzung
Zitat Merz:
„Wir ordnen Migration – mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen.“
- Rückführungsoffensive, auch nach Syrien und Afghanistan
- Asylverfahren nur noch in sicheren Drittstaaten
- Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
- Kopplung von Entwicklungshilfe an Rückführungsverpflichtungen
- Keine Bargeldleistungen mehr für Asylbewerber
Bewertung: Während Friedrich Merz eine neue Migrationspolitik ankündigt, bleibt offen, wie diese gegen den massiven Widerstand in Politik, Justiz und NGOs durchgesetzt werden soll. BÜNDNIS DEUTSCHLAND verlangt belastbare gesetzliche Reformen statt programmatischer Ankündigungen.
2. Wirtschaft – endlich wieder Wachstum?
Zitat Merz:
„Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik machen.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert:
- Unternehmenssteuern auf 20 % senken
- Einkommensteuer entlasten
- Sofortprogramm gegen Überregulierung
- Aufhebung der Subventionierung nicht wettbewerbsfähiger Wirtschaftsbereiche
Bewertung: Merz’ Ankündigung, Investitionsbedingungen zu verbessern und die Körperschaftsteuer zu senken, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch BÜNDNIS DEUTSCHLAND vermisst ein vollständiges Entlastungspaket für den Mittelstand und einen entschlossenen Bürokratieabbau.
3. Energiepolitik – technologische Offenheit reicht nicht
Zitat Merz:
„Unsere Energiepolitik richten wir systematisch auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit aus – unideologisch und technologieoffen.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert:
- Rückkehr zur Kernenergie
- Abschaffung aller ideologisch motivierten Energievorgaben
- Kein Heizungsgesetz, keine CO2-Steuer
Bewertung: Zwar spricht Merz von marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO2-Bepreisung und der Rückgabe der Einnahmen, doch BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert die Beibehaltung der Klimaziele und fordert stattdessen eine realistische und innovationsgetriebene Energiepolitik.
4. Verteidigung – neue Ernsthaftigkeit
Zitat Merz:
„Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert:
- Einführung eines freiwilligen Wehrdiensts
- Verpflichtendes Dienstjahr für alle
- Ausbau der zivilen Verteidigungsbereitschaft
Bewertung: Die sicherheitspolitische Neuausrichtung findet inhaltlich Zustimmung. BÜNDNIS DEUTSCHLAND geht jedoch weiter: Neben der Bundeswehrstärkung fordert die Partei eine Wehrpflicht-Debatte und mehr sicherheitspolitische Souveränität Europas.
5. Verwaltungsmodernisierung – „Digitalministerium“ reicht nicht
Zitat Merz:
„Wir modernisieren die Verwaltung und schaffen ein Digital- und Staatsmodernisierungsministerium.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert:
- Verwaltungsdigitalisierung innerhalb von 24 Monaten
- Genehmigungsfiktion nach 60 Tagen
- Abschaffung des Zuständigkeitswirrwarrs zwischen Bund und Ländern
Bewertung: Die Ankündigung bleibt vage. BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert einen radikaleren Umbau mit messbaren Fristen und klaren Folgen bei Verwaltungsversagen.
6. Sozialsysteme – Reformen mit Fragezeichen
Zitat Merz:
„Wir schaffen das Bürgergeld ab und führen eine neue Grundsicherung ein.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert:
- Prinzip „Fördern durch Fordern“ konsequent umsetzen
- Sozialleistungen an Integrationsbereitschaft koppeln
- Altersvorsorge durch kapitalgedeckte Frühstart-Rente ab 6 Jahren
Bewertung: Die Stoßrichtung stimmt, doch es fehlen Zahlen, Zeitpläne und konkrete Regelungsvorhaben. Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND bleibt offen, ob der angekündigte Systemwechsel konsequent durchgesetzt wird.
7. Bildung, Start-ups, Innovation – schöne Worte, wenig Taten
Zitat Merz:
„Wir starten eine Hightech-Agenda und machen Deutschland zum Start-Up-Land.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert:
- Gründung innerhalb von 24h
- Abschaffung bürokratischer Hürden für Forschungsprojekte
- Stärkung von MINT-Fächern und beruflicher Bildung
Bewertung: Ansätze sind vorhanden, aber BÜNDNIS DEUTSCHLAND vermisst einen konkreten Umsetzungsplan. Die wirtschaftliche Innovationskraft bleibt hinter ihrem Potenzial zurück, solange Förderpolitik weiter politisch gesteuert wird.
Fazit: Regierungserklärung Merz – Hoffnung mit Vorbehalt, aber ernste Zweifel an Koalition und Rückhalt in der Union
(Detaillierte Analysen zum Koalitionsvertrag finden Sie unter: https://buendnis-deutschland.de/category/koalitionsvertrag-2025/)
BÜNDNIS DEUTSCHLAND erkennt an, dass Friedrich Merz rhetorisch wichtige Akzente setzt. Begriffe wie „Eigenverantwortung“, „Leistung“ und „Sicherheit“ werden wieder ins Zentrum gestellt. Doch an vielen Stellen bleiben Maßnahmen unkonkret, gesetzgeberische Schritte offen – insbesondere durch die strukturellen Beschränkungen eines Koalitionsmodells, das mit der SPD kaum tiefgreifende Reformen zulässt.
Denn genau hier liegt das größte Problem: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren als Bremser notwendiger Reformen in nahezu allen Schlüsselbereichen erwiesen – von Migration über Sozialstaat bis hin zu innerer Sicherheit. Der Erhalt überkommener Strukturen und ideologischer Leitsätze scheint dort oftmals höher zu stehen als der Wille zu echter Erneuerung. In dieser Konstellation sind substanzielle Neuanfänge faktisch ausgeschlossen.
Gleichzeitig muss hinterfragt werden, ob Friedrich Merz tatsächlich über die volle Rückendeckung seiner eigenen Partei verfügt – insbesondere über die der nach wie vor einflussreichen Merkel-nahen Kreise innerhalb der CDU. Gerade im Bereich der Migrationspolitik wurde in der Vergangenheit deutlich, dass ein Teil der Union eher auf symbolische Maßnahmen und moralische Beschwichtigung setzt als auf einen wirklichen Paradigmenwechsel. Die Regierungserklärung vermeidet bewusst eine konfrontative Auseinandersetzung mit dieser innerparteilichen Tradition – was Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit von Merz nährt.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher:
- Sofortmaßnahmen zur Rückführung irregulärer Migranten
- Steuerentlastung und massive Bürokratieentschlackung
- Wiedereinstieg in die Kernkraft
- Digitale Revolution in der Verwaltung
- Sozialstaatsreform auf Basis von Eigenverantwortung
Die Regierungserklärung Merz mag für enttäuschte CDU-Wähler ein Hoffnungsschimmer sein. Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND bleibt sie der Beleg dafür, dass selbst ein Bundeskanzler mit konservativem Profil in einer Koalition mit der SPD zum Verwalter statt zum Gestalter wird – und innerhalb der eigenen Partei nicht frei agieren kann.
Wer einen echten politischen Neuanfang will, braucht nicht nur neue Worte, sondern auch neue Mehrheiten – für mutige Reformen und klare Werte.
Die Regierungserklärung Friedrich Merz bleibt unter diesen Rahmenbedingungen ein politisches Strohfeuer. Sie kann kaum verwirklicht werden, solange zentrale Teile des Koalitionsvertrags ganz andere politische Akzente setzen – vor allem in der Sozial-, Migrations- und Energiepolitik. In unseren ausführlichen Analysen des Koalitionsvertrages haben wir dies an zahlreichen Punkten belegt – nachzulesen unter https://buendnis-deutschland.de/category/koalitionsvertrag-2025/.
Insgesamt bleibt die Regierungserklärung Friedrich Merz in vielen Aspekten vage, symbolisch und innerhalb der realen Koalitionszwänge kaum durchsetzbar. Die strukturellen Widersprüche zwischen Anspruch und Realität, insbesondere in einer Koalition mit der SPD, lassen das Vorhaben scheitern, bevor es begonnen hat. Die Regierungserklärung Friedrich Merz wird damit zur Regierungserklärung Friedrich Merz Nummer 1 von …, die inhaltlich zwar hoffnungsvoll klingen, aber politisch nicht tragfähig sind. Weitere Varianten der Regierungserklärung Friedrich Merz könnten folgen, solange keine tragfähige Mehrheit für echten Wandel möglich ist – auch das belegen wir in unseren Analysen zum Koalitionsvertrag auf unserer Website.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich dieser Aufgabe als bürgerlich-liberale Opposition entschlossen stellen: Für ein starkes, freies und zukunftsfähiges Deutschland.
Die Regierungserklärung im Wortlaut bei Focus: https://www.focus.de/politik/deutschland/in-voller-laenge-die-regierungserklaerung-von-friedrich-merz-im-wortlaut_19a1db1d-574c-49ca-a231-21436ee3da3c.html
