Schanz: „Wischiwaschi-Gesetze schützen unsere Retter nicht im Ansatz“
Bereits seit Anfang 2023 fordert BÜNDNIS DEUTSCHLAND die Einführung eines neuen § 116 im Strafgesetzbuch, der Angriffe auf Rettungskräfte als Verbrechen einstuft und somit die Mindestandrohung von einem Jahr Freiheitsentzug vorsieht. Damalige Ausgangslage waren die massiven Silvesterausschreitungen in Berlin, bei denen zahlreiche Rettungskräfte verletzt und zum Teil in Hinterhalte gelockt wurden.
Jetzt hat das Bundeskabinett zwar nachgebessert und schlägt einen ähnlichen Weg ein, dennoch ist dieser für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Schanz mehr als unzureichend. „Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegte Entwurf lässt für die Justiz zu viel Spielraum, was in der Konsequenz wieder zu abgedrifteten Urteilen führen kann. Wir brauchen eine klare Kante und deshalb von Beginn an die Einstufung als Verbrechenstatbestand“, so Schanz.
In der berüchtigten Silvesternacht 2022/2023 hatte die Berliner Feuerwehr 1.400 Einsatzkräfte im Dienst, die mehr als 1.700 Einsätze zum Jahreswechsel zu bedienen hatten. „14 Fahrzeuge wurden in einen Hinterhalt gelockt, einige von ihnen auf offener Straße durch Vermummte geplündert. In 38 Fällen wurden Rettungskräfte gezielt angegriffen, 15 Feuerwehrleute wurden verletzt. Die Frauen und Männer unserer Feuerwehr wurden mit Schusswaffen bedroht, mit Pyrotechnik attackiert oder durch Pfefferspray verletzt. Das ist nicht hinnehmbar, zumal wir nie vergessen dürfen, dass sich unter den Rettern auch hunderte von Ehrenamtlichen befanden, also Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr“, betont Randy Witte, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes von BÜNDNIS DEUTSCHLAND.
Die Zahlen der Folgejahre sind auch nicht besser. Immer wieder werden fast täglich Polizei- und Rettungskräfte Opfer von Gewalt. Das Bundeskriminalamt notierte noch 2023 33.479 Gewalttaten gegen Polizeibeamte, 2024 waren es schon 46.367.
„Der Staat muss bereits präventiv ein klares Signal aussenden und Grenzen aufzeigen. Zudem sollten Staatsanwaltschaften und Gerichte für beschleunigte Verfahren sorgen. Für Ausländer, die auf diese Weise ihr Gastrecht verwirken, gibt es nur eine einzige Antwort: Sie haben unser Land zu verlassen. Die Zeit, in der ideologisch getriebene Innenminister Möglichkeiten nutzen, die Beweislastumkehr zu forcieren, muss beendet werden. Der Staat hat entschieden hinter seinen Leuten zu stehen, und zwar immer dann, wenn sie rechtmäßig arbeiten und vor allem, wenn sie nichts weiter machen als zu helfen. Wischiwaschi-Gesetze schützen unsere Retter nicht im Ansatz“, sagt der Partei-Vize Schanz.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND wünscht allen Polizisten und Rettungskräften eine ruhige Silvesternacht.
