Schanz: Unfähigkeit wird offenbar zum politischen Qualitätsmerkmal
Nach dem linken Anschlag auf das Berliner Stromnetz, der bereits ein Todesopfer gefordert hat, ist für BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BD) die Unfähigkeit des Berliner Senats und des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf nicht mehr zu überbieten. „Hier hilft nur noch die politische Abrissbirne“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Schanz.
Konkret fordert Schanz den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sowie der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf Maren Schellenberg (Grüne). „Sollte sich zudem bestätigen, dass sich der Regierende Lügenmeister am Samstag mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), statt im Krisenstab, tatsächlich beim Tennisspiel befand, so muss auch die Senatorin ihren Hut nehmen“, so Schanz.
Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND zeichnet sich das Krisen-Missmanagement des Berliner Senats bereits seit Jahren ab, vollkommen unabhängig der politischen Konstellation.
Carsten Schanz legt nach: „Es muss hinterfragt werden, warum der unter Rot-Grün vor zig Jahren durchgeführte Kahlschlag des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht wieder zurückgenommen wurde. Das Amt ist seitdem nur noch eine Abteilung der Innenbehörde und derart gestutzt, dass es offenbar keinerlei Informationen zu möglichen Anschlägen liefern kann.“ Schanz spielt auf die „Vulkangruppe“ an, die sich zu dem Anschlag bekannte und die bereits mehrfach Attentate gegen die kritische Berliner Infrastruktur verübte.
Auch der Bereich Katastrophenschutz ist in Berlin eine reine Katastrophe. „Zwar haben Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, die Hilfsorganisationen und die Polizei hervorragend gearbeitet, doch das Zusammenwirken der Kräfte muss durch einen gemeinsamen Krisenstab durch eine eigene übergeordnete Behörde gesteuert werden. Das hierfür geplante Landesamt für Katastrophenschutz unter der Leitung des Berliner Ex-Feuerwehrvize Karsten Goewecke befindet sich seit 2022 noch immer im Aufbau. Selbst der Rechnungshof hat das erst jüngst bemängelt“, so Schanz.
Der Parteivize fordert Rücktritte: „Kai Wegner und seine Bildungssenatorin haben durch ihre Tennisrunde gezeigt, dass sie keine Vertreter des Volkes sind. Ein Regierungschef, der sich derart moralisch verwerflich zeigt, falsche Prioritäten setzt und öffentlich lügt, muss gehen. Auch seine Lebensgefährtin und Bildungssenatorin steht als Teil des Senats in der Verantwortung und sollte zurücktreten.“
Zudem kritisiert BÜNDNIS DEUTSCHLAND das Vorgehen der grünen Bezirkschefin von Steglitz-Zehlendorf. „Wer sich der Realität verweigert und bei einem derartigen linken Anschlag den Ausruf eines Großschadenereignisses verweigert, nur um den Einsatz der Bundeswehr aus ideologischen Gründen zu verhindern, muss umgehend abgelöst werden. Wir prüfen derzeit eine Strafanzeige gegen Frau Schellenberg, die ebenfalls bewiesen hat, dass sie im Amt vollkommen überfordert ist. Die Sache wird vor allem deshalb schon etwas lustig, denn Schellenbergs Dienstvorgesetzter ist der Regierende Bürgermeister selbst“, so Schanz. BÜNDNIS DEUTSCHLAND weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass inzwischen eine ältere Dame erfroren in ihrer Wohnung aufgefunden wurde. „Auch das Verhalten von Innensenatorin Spranger muss bewertet werden, die als Fachsenatorin für die Koordination der Sicherheitsbehörden zuständig war. Sie muss gehen – und zwar schnell“, so Carsten Schanz.
Schanz zieht historische Vergleiche: „Aktuell fehlen Männer wie ein Hamburger Polizeisenator Helmut Schmidt in politischer Verantwortung, der während der Flutkatastrophe 1962 ohne Abstimmung und richtigerweise die Bundeswehr alarmierte. Heute sind wir scheinbar nur noch von Versagern umgeben. Das Krisenmanagement in Berlin erinnert an die Flut im Ahrtal im Juli 2021 als die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel lieber Urlaub machte, als Verantwortung zu übernehmen. Ebenso gilt es zu kritisieren, dass letztlich auch Bundespräsident und Bundeskanzler keinerlei Interesse daran zeigten, dass bis zu 45.000 Haushalte mitten im eiskalten Winter ohne Strom ausharren mussten. Die sollten sich alle schämen. Unfähigkeit gehört aktuell offenbar zum Qualitätsmerkmal politisch Verantwortlicher, so der Parteivize.
