BÜNDNIS DEUTSCHLAND verweist anerkennend auf ein aktuelles Dekret der Regierung um Giorgia Meloni, welches die Spritpreise in Italien über Nacht um 25 Cent senkt, Speditionen Steuergutschriften zugesteht und einen Anti-Spekulationsmechanismus gegenüber Mineralölgesellschaften installiert. Wer nun naseweis anmerkt, man könne in Deutschland keine Dekrete erlassen, dem sei geantwortet: Dann führt das Instrument eben zügig ein, denn Dekrete müssen in Italien binnen 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Sie werden also demokratisch legitimiert.
Vorsitzender Steffen Große: „Dagegen sieht unsere Bundesregierung mal wieder ganz schön alt aus. Die Österreich-Kopie, einmal pro Tag den Preis anheben zu dürfen, ist ein Rohrkrepierer. Die Mineralölgesellschaften kalkulieren nun Risiken voraus in den Preis ein und erhöhen den Spritpreis viel höher. Die Preistreiberei wird dadurch nur noch forciert. 6 – setzen!“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND lobt zumindest die Initiative von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der wie auch BÜNDNIS DEUTSCHLAND vorschlägt, die Pendlerpauschale nochmals zu erhöhen. Damit soll Berufspendlern, Handwerkern, Liefer- und Pflegediensten, schnell geholfen werden. Auch die Kilometerpauschale kann und muss hochgesetzt werden. Die 0,30 Cent/km gelten seit Urzeiten.
Große: „Die Bundesregierung lässt die Autofahrer im Autoland Deutschland in dieser Krise im Stich. Die Ideenlosigkeit grenzt an Arbeitsverweigerung.“
