Das Verwaltungsgericht Bremen hat heute die Klagen gegen den sogenannten Ausbildungsfonds abgewiesen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND bedauert diese Entscheidung. Aus Sicht der Fraktion bleibt der Ausbildungsfonds eine ungerechte Sonderabgabe die zu Wettbewerbsverzerrung führt und die eigentlichen Ursachen des Fachkräftemangels nicht bekämpft.
Stattdessen werden auch Unternehmen belastet, die selbst ausbilden wollen, aber keine geeigneten Auszubildenden finden oder aufgrund ihrer betrieblichen Situation nicht ausbilden können. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kann daher nachvollziehen, wenn die rund 400 Kläger den Rechtsweg in der nächsten Instanz fortsetzen.
Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Wir bedauern das heutige Urteil. Der Ausbildungsfonds bleibt aus unserer Sicht der falsche Weg. Mit einer zusätzlichen Strafsteuer löst man weder den Fachkräftemangel noch schafft man mehr Ausbildungsplätze. Die eigentlichen Probleme liegen tiefer. Es fehlen Fachkräfte, die Berufsorientierung muss verbessert werden und handwerkliche Berufe brauchen wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung. Statt Unternehmen mit neuen Abgaben zu belasten, muss der Senat endlich die Ursachen des Fachkräftemangels bekämpfen.“
