Vor der Bundestagswahl versprach Friedrich Merz den Bürgern Haushaltsdisziplin. Deutschland müsse endlich mit dem Geld auskommen, das der Staat einnimmt. Kaum waren die Stimmen ausgezählt, war dieses Versprechen offenbar nichts mehr wert. Noch bevor Merz überhaupt zum Bundeskanzler gewählt wurde, setzte er gemeinsam mit SPD und Grünen eine historische Lockerung der Schuldenbremse durch. Ein politischer Kurswechsel von gewaltigem Ausmaß – ohne dass die Wähler zuvor über diese konkrete Entscheidung abstimmen konnten.
500 Milliarden Euro zusätzliche Schuldenmöglichkeiten wurden für Infrastruktur und Klimaneutralität geschaffen. Doch was ist aus diesem Versprechen geworden? Nach Berechnungen des ifo Instituts führten 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Infrastrukturkredite nicht zu zusätzlichen Investitionen. Stattdessen wurden bestehende Haushaltsausgaben durch schuldenfinanzierte Mittel ersetzt. BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht darin eine Zweckentfremdung des Sondervermögens und eine Täuschung über die tatsächliche Verwendung der neuen Schuldenmöglichkeiten.
Doch damit nicht genug: Für 2027 plant die Bundesregierung bereits die nächste gewaltige Kreditaufnahme. Rund 203,7 Milliarden Euro neue Schulden stehen im Raum, einschließlich der Sondervermögen. Das entspricht rechnerisch rund 2.440 Euro zusätzlicher Verschuldung für jeden Einwohner – vom Säugling bis zum Rentner. Für eine vierköpfige Familie sind das fast 10.000 Euro in nur einem Jahr.
Und die Rechnung wird immer teurer. Bis 2030 sollen allein die jährlichen Zinsausgaben des Bundes auf rund 80,7 Milliarden Euro steigen. Geld, das dann nicht mehr für andere staatliche Aufgaben zur Verfügung steht. Geld, das über Steuern und andere Staatseinnahmen finanziert werden muss. Während viele Bürger mit hohen Lebenshaltungskosten kämpfen und Unternehmen unter wirtschaftlichem Druck stehen, wächst die finanzielle Belastung des Staates immer weiter.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert diese Haushaltspolitik als verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern und den kommenden Generationen. Die Bundesregierung kann nicht immer neue Schulden aufnehmen und gleichzeitig den Eindruck erwecken, damit seien die finanziellen Probleme des Landes gelöst. Schulden sind keine zusätzlichen Einnahmen. Sie sind Verpflichtungen, die irgendwann bedient werden müssen.
Besonders schwer wiegt der Widerspruch zwischen dem Wahlkampfversprechen des heutigen Bundeskanzlers und seinem tatsächlichen Regierungshandeln. Wer vor der Wahl Haushaltsdisziplin fordert und unmittelbar danach historische Kreditspielräume schafft, muss sich die Frage gefallen lassen, welchen Wert seine Versprechen überhaupt noch besitzen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND erinnert Friedrich Merz an seinen Amtseid, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, dessen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Dieser Eid verpflichtet zu verantwortlichem Regierungshandeln – auch gegenüber den Generationen, die heute noch nicht wählen können.
Die Bundesregierung muss endlich offenlegen, welche zusätzlichen Investitionen tatsächlich geschaffen wurden, welche Ausgaben lediglich aus dem regulären Haushalt verschoben wurden und wie sie die steigenden Zinslasten langfristig finanzieren will.
Deutschland braucht keine Regierung, die ihre Haushaltsprobleme auf Pump in die Zukunft verschiebt. Deutschland braucht eine Regierung, die mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht.
Bild: KI-generierte politische Karikatur / Symbolbild
