BÜNDNIS DEUTSCHLAND ruft Freie Wähler zum Parteiwechsel auf
Mit der Zustimmung von FW-Parteichef Hubert Aiwanger zur Grundgesetzänderung im Bundesrat, die einen neuen Schuldenberg ermöglicht, haben die
Freien Wähler eine weiteren Teil ihrer Kernmarke aufgegeben. Solide Finanzen, keine massive Verschuldung…das war das Credo seit der Parteigründung. Dass Aiwanger mittelbar den Grünen 100 Mrd. Euro zukommen lässt, muss ihm eigentlich heftige innere Schmerzen bereiten.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Bundesvorsitzender Steffen Große kann das gut einschätzen, da er selbst Mitglied des FW-Bundesvorstandes nach deren Parteigründung und FW-Landesvorsitzender in Sachsen war. Große: „Hubert Aiwanger zeigt nun aber, dass ihm sein Ministerstuhl lieber ist als die Kernbotschaft der Freien Wähler. Er ist nicht besser als all die anderen, die an ihren Pöstchen kleben. Da war selbst Christian Lindner konsequenter.“
Natürlich bekommt auch Aiwanger Druck von seinen Landräten und Bürgermeistern, die frisches Geld sehen wollen. Aber keiner scheint mehr bereit zu sein, den steinigen Weg der Aufgaben- und Ausgabenkritik zu gehen. Das Wort „Sparen“ ist zum Fremdwort geworden. Offensichtlich auch für die Freien Wähler.
Große: „Deshalb können wir die Mitglieder der Freien Wähler nur zum Parteiwechsel aufrufen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für weniger Staat, weniger Staatsausgaben, solide Finanzen und einen klaren Schnitt bei der ausufernden Bürokratie.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND stellt mehr Ausgaben zur Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr und für Infrastrukturmaßnahmen nicht in Abrede. Aber bei einem Steuereinnahme-Höchstbetrag von 1 Billion Euro durch Bund, Länder und Kommunen muss man sich doch fragen, warum der Staat nicht in der Lage ist, mit dem vorhandenen Steuergeld besser umzugehen.
Große: „Wie schon zur Pandemie versucht man die Bürger mit einer neuen Bedrohung von der nötigen dramatische Neuverschuldung zu Lasten unserer Kinder zu überzeugen. Bei vielen verfängt das wie zur Pandemie, aber nicht bei allen.“
