Vorsitzender Große: „Weitere Lüge der Regierung. Entkoppelung vom Bürger geht weiter.“
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD verspricht einen Stellenabbau um 8%. Nun aber 208 Beamtenstellen mehr lt. ARD-Recherche.
Parteivorsitzender Steffen Große: „Nur Naivlinge glauben, dass dem Stellenaufwuchs nun ein Personalabbau folgt. Wenn der neue Digitalminister von einer
Anfangsinvestition spricht, um Stellenreduzierungen zu erreichen, dann streut er den Bürgern Sand in die Augen.“
BÜNDNIS DEUTSCHLAND konstatiert: Kein Ministerium war bereit, für das neu geschaffene Ministerium Stellen abzugeben. Das wird auch weiter so bleiben, weil sich die Ministerien immer neue Aufgaben ausdenken, für die man das Personal ja ganz dringend braucht. Und wir konstatieren, dass die Bundesregierung, die nun aus de facto zwei Parteien statt aus drei Parteien besteht, die Chance zur Verkleinerung der Anzahl der Ministerien wieder nicht genutzt hat, obwohl doch Geld fehlt und Kredite zu Lasten unserer Kinder aufgenommen werden müssen.
Es mussten eben viele Parteibuchgänger versorgt werden, kritisiert BÜNDNIS DEUTSCHLAND.
Große: „Die Entkoppelung der Bundesregierung vom Bürger wird fortgesetzt. Schwarz-Rot macht da weiter, wo die Ampel aufgehört hat. Ohne einen drastischen Schnitt, wachsen die Personalkosten zu Lasten der Steuerzahler ins Unermessliche. Wir fordern in einem ersten Schritt, dass alle Stellen, die durch Altersabgang frei werden, dann „kw“ gestellt werden, also nicht nachbesetzt werden.“
Lt. ARD gibt es u.a. 150 neue Stellen fürs neuen Digitalministerium und 40 Stellen fürs Kanzleramt obendrauf. Der Irrsinn endet bei sage und schreibe 8 Stellen für Ex-Kanzler Olaf Scholz. „Der Sozi sollte sich für soviel Steuergeldverschwendung schämen“, so Große.
