Große: “Steigende Personalkosten bei schlechter werdender Leistung, das ist schlicht Missmanagement”
Bündnis Deutschland fordert einen Einstellungsstopp von der Bundesregierung und die Nichtbesetzung frei werdender Stellen (Umstellen auf so genannte kw-Stellen). Die Bundesregierungen der letzten 12 Jahre haben nach einem Beitrag der FAZ (Quelle: Bundesregierung) die Personalkosten um sage und schreibe 61% erhöht – von 28 Milliarden Euro auf jetzt 45 Milliarden. Vor allem in den höheren Gehaltsstufen hat man sich zwischen 2017 und 2023 deutlich mehr Personal gegönnt (+ 66,9% für den höheren Dienst und B-Besoldungen, dafür minus 12% im einfachen Dienst)).
Bundesvorsitzender Steffen Große: “So richtig dreist hat sich die Ampelregierung aufgebläht. Dabei macht sie die schlechteste Politik seit dem zweiten Weltkrieg. Kein Unternehmen kann sich steigende Personalkosten bei schlechteren Ergebnissen leisten. Die Ampelparteien verschleudern unser Steuergeld in unfassbarer Weise. FDP-Finanzminister Christian Lindner macht das alles mit und hat für die Bürger nur Brosamen übrig. Schämen Sie sich!”
Während die Personalkosten in der Merkel-Regierungszeit ab 2012 bis 2021 von 28 auf 36 Mrd. Euro (+8 Mrd.) stiegen, langte die Ampel mit 9 Mrd. Mehrkosten innerhalb von zweieinhalb Jahren zu. Bündnis Deutschland will weniger Staatsausgaben und weniger Personalkosten.
Große: “Noch nie war das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung so niedrig. Gleichzeitig pumpt sich die Regierung mit Personal voll, sicher dabei auch viele Parteigänger. Andererseits steigen die Lebenshaltungskosten für die Bürger und die angeblichen Steuererleichterungen sind nur Scheinentlastungen. Stattdessen planen sie die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen und der arbeitende Bürger wird weiter zur Kasse gebeten. Keinem Bürger geht es mit der Ampelregierung besser. Angehende Rentner werden verunsichert und die Senioren haben Angst, nicht ausreichend Geld für einen Pflegeheimplatz zu haben.”
Bündnis Deutschland fordert eine Respektrente. Das betrifft grundsätzlich die Höhe, dazu zählt aber auch die Abschaffung der Besteuerung und die Grundfinanzierung eines Pflegeheimplatzes durch den Staat bei gedeckelter Eigenbeteiligung durch die Senioren.
