Positionspapier 12-24-1
Die Weltgesundheitsorganisation WHO betreibt die Einführung eines völker-rechtlich verpflichtenden Pandemievertrages und eine Reform der Internationa-len Gesundheitsvorschriften IHR.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt die dort enthaltene Abgabe von Souveränität und legislativer Rechte an eine größtenteils nicht staatlich finanzierte und nicht demokratisch legitimierte globale Organisation ab.
Die Partei fordert eine Zurückweisungserklärung zum Entwurf des IHR innerhalb der dafür vorgesehen Frist (bis 30. März 2025) durch die Bundesregierung und die Ablehnung der Ratifizierung des neuen Pandemievertrages.
Die Vorgänge während der Corona-Zeit haben die enorme Wichtigkeit der Ein-haltung des Demokratieprinzips mit Selbstbestimmungs-, Kontroll- und Informa-tionsrecht bestätigt. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen war nicht gege-ben, die schweren Grundrechtsverletzungen waren nicht ausreichend legiti-miert und die wissenschaftliche Evidenz ist bis heute zweifelhaft.
Der Pandemievertrag und die angestrebte Änderung der IHR würden der WHO neben dem ohnehin bereits gegebenen Recht der Ausrufung einer Notlage wei-tere Eingriffsmöglichkeiten in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung erlauben.
Eine Notlage wird schon lange nicht mehr durch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle begründet. Im neuen Vertrag reichen beispielsweise (getestete) Sub-typen einer Infektion, eine als Notlage definierte Klimaänderung, ein Problem im Bereich Tierhaltung, Landwirtschaft oder Umweltschutz und sogar der bloße Verdacht einer Notlage aus.
Gleichzeitig sollen maximale Grundrechtseingriffe, Testpflichten und damit ver-bundene Informationssammlung sowie Impfverpflichtung ermöglicht werden.
Die Überwachung von Informationen zur Notlage wäre ein Eingriff in die Infor-mationsfreiheit. Die Bereitstellungspflicht von Gesundheitsprodukten beinhal-tet Finanzierung und Produktion und könnte von der Pharmaindustrie genutzt werden.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für Freiheit und unser Selbstbestimmungsrecht sowie die Einhaltung grundgesetzlich verbriefter Rechte aller Bürger.
Der IHR-Entwurf ist zurückzuweisen und die Ratifizierung des Pandemievertra-ges zu verhindern.
