BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Solidarmodelle haben versagt, wurden missbraucht
Die Kosten bei Gesundheit und Pflege steigen seit Jahren rasant. Pflegeheimkosten von mehr als 3.300 Euro im Monat sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Was darüber hinausgeht, trägt der Steuerzahler über das Sozialamt oder sollen die Kinder finanzieren. Zugleich steigen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung kontinuierlich. Ursachen sind nicht nur verdiente Tarifsteigerungen, sondern auch wachsender Verwaltungsaufwand, zunehmende Bürokratie, steigende Ausbildungsvergütungen und ein demografischer Wandel, der die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigen lässt. „BÜNDNIS DEUTSCHLAND bekennt sich zu einer fairen und generationengerechten Pflegefinanzierung – ohne Leistungskürzungen bei den Schwächsten, aber mit klaren Reformen im System“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Birgit Ruder.
Die Vergangenheit zeigt: Das auf Solidarität angelegte deutsche System wurde missbraucht, durch versicherungsfremde Leistungen im Umfang von 5-7 Mrd. Euro belastet, die Einzahler sind die „Dummen“, sie blechen und bekommen dafür nur Standardleistungen oder sollen laut CDU gefälligst länger arbeiten. Der Staat schuldet den Krankenkassen Beiträge der Bürgergeldempfänger in Milliardenhöhe. Der Arbeitnehmer wird dafür ungerecht mehr belastet.
Die Pflegeversicherung ist ein bürokratisches Konstrukt mit vielen Reibungsverlusten. Doppelstrukturen zwischen Kranken- und Pflegekassen verursachen hohe Verwaltungskosten, deshalb müssen Kranken- und Pflegeversicherung unter einem Dach zusammengeführt werden. Ruder: „Wir brauchen eine einheitliche IT: ein Gutachten, ein Antragsweg. Alles, was nicht originäre Pflegeleistung ist, muss künftig steuerfinanziert werden. So werden die Pflegekassen von milliardenschweren Fremdlasten befreit.“ Nur so kann man Pflegeheimkosten begrenzen. Ziel ist die Deckelung der Eigenanteile.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt auf private Zusatzpflegeversicherungen, die Eigenverantwortung stärken und die staatliche Pflegeversicherung gezielt entlasten. Diese Vorsorge soll frei abschließbar und vollständig kapitalgedeckt sein – ohne Umlageverfahren und ohne staatlichen Zugriff auf die eingezahlten Mittel. Jeder Versicherte entscheidet selbst über Beitragshöhe, Anbieter und Leistungsumfang. Das Kapital bleibt Eigentum des Versicherten und wird im Pflegefall zweckgebunden für Pflegeleistungen oder Eigenanteile verwendet. Stirbt der Versicherte pflegefrei, kann das angesparte Kapital vererbt oder für andere Versorgungszwecke genutzt werden.
Private Vorsorge soll wie die Krankenversicherung steuerlich absetzbar sein, um Eigenverantwortung zu fördern und eine echte Wahlfreiheit gegenüber staatlichen Systemen zu schaffen. Wer privat vorsorgt, darf nicht doppelt belastet werden – durch Beiträge und Steuern zugleich.
Pflegeleistungen sollen grundsätzlich privat oder innerhalb der Familie organisiert werden. Familien tragen Verantwortung füreinander – das stärkt Bindung, Solidarität und Eigeninitiative. Ruder: „Wenn Selbst- und Familienvorsorge nicht ausreichen, tritt als Rückfalloption die Gemeinde als Solidargemeinschaft ein. Pflege wird so lokal organisiert – bürgernah, flexibel und transparent.“ Jede Gemeinde legt selbst fest, wie sie Pflege gestaltet, z. B. durch:
- Gemeindeschwestern oder Pflegekoordinatoren,
- Nachbarschaftshilfen, Pflege-WGs oder ehrenamtliche Netzwerke,
- Kooperationen mit örtlichen Pflegeeinrichtungen oder Sozialdiensten.
