Parteichef Große: „Es rächt sich, dass Bund und Länder auf dem linken Auge fast blind sind“
Kommunen, Katastrophenschutz und Einwohner müssen auf Krisenfälle künftig besser eingestellt und vorbereitet sein. Selbstverständlich gibt es auch eine Eigenverantwortung der Bürger, aber zur Daseinsvorsorge gehört neben der Gefahrenabwehr auch ein ausgefeiltes Krisenmanagement. Das Problem von Stromausfällen ist ja nicht neu. Dass es Ziel von Anschlägen sein kann, ist ebenfalls nicht neu. Dafür war Berlin nicht gut vorbereitet. Behörden kannten ihre Zuständigkeiten nicht, Pläne fehlten, Mittel waren nicht geplant, beklagte der Berliner Rechnungshof erst kürzlich.
Die linksextremistische Vulkangruppe hat sich zum Anschlag bekannt, um die fossile Energiewirtschaft zu sabotieren. BD-Vorsitzender Steffen Große: „Es rächt sich, dass der Staat seit Jahren auf dem linken Auge fast blind ist.“ Weil ausschließlich der Kampf gegen Rechts geführt werde, könnten ungestört Anarchogruppen hinter der Mauer gedeihen.
Man wolle der herrschenden Klasse den Saft abdrehen, hieß es im Bekennerschreiben. „Aber getroffen hat man alle Bürger. Das zeigt die Menschenverachtung solcher Terroristen und linken Chaoten, gegen die aus unserer Sicht zu wenig konsequent vorgegangen wird“, so Große.
Mit Erschrecken konnte die Öffentlichkeit ein Totalversagen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) feststellen, dessen Krisenmanagement betroffene Bürger in Turnhallen abschob oder sich alleine überließ. „Wegner hat bewiesen, dass er nicht Herr der Lage war und der Katastrophenschutz in Berlin nicht funktioniert. Hier muss es auch personelle Konsequenzen geben, vor allem im Fall der grünen Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, die es unterließ, das Großschadenereignis festzustellen, um den Einsatz der Bundeswehr in ihrem Bezirk zu verhindern. Ein typisches Verhalten linker Politiker“, kritisiert Große.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert, das THW und andere Hilfsorganisationen besser ausrüsten. Das betrifft u.a. Notstromaggregate, Treibstoffe und Lebensmittel. Aber auch Ausbildungskapazitäten für die Krisenhilfe könnten und müssten hochgefahren werden.
