BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert mit einem 6-Punkte-Katalog eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland, um entstandenes Unrecht zu befrieden und künftig besser vorbereitet zu sein.
Bundesvorsitzender Steffen Große: “Die kürzlich veröffentlichten Protokolle des Robert Koch-Instituts und die geleakten Daten belegen, dass sich die Bundesregierung während der Corona-Zeit nicht umfassend wissenschaftlich beraten ließ. Es wurden zahlreiche Fehler gemacht und noch nie dagewesene massive Grundrechtseinschränkungen durchgesetzt.”
Aufgearbeitet werden muss mit Blick in die Zukunft beispielsweise, warum Deutschland im Jahr 2020 nicht ausreichend mit Schutzausrüstung versorgt war und inwieweit die verantwortlichen Politiker zur Reduzierung der Krankenhausbetten vor 2020 selbst beigetragen haben. Diese Sparmaßnahmen wurden von oberster Stelle vorgegeben. “Ein – wir werden uns viel zu verzeihen haben -, wie es Jens Spahn jetzt ausdrückte, geht am tatsächlichen Ausmaß politischer Fehlleistungen völlig vorbei”, kritisiert Große.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert im Einzelnen:
1. Ein Corona-Amnestie-Gesetz: Alle laufenden Straf- und Bußgeldverfahren, die auf den politisch erzwungenen Entscheidungen des RKI basieren, müssen eingestellt werden.
2. Ein Maßnahmen-Entschädigungsgesetz: Bürgerinnen und Bürger, die durch die Corona-Maßnahmen und/oder Diffamierung wirtschaftlich, psychisch oder gesundheitlich geschädigt wurden, sollen angemessen entschädigt werden.
3. Ein Impffolgen-Entschädigungsgesetz: Personen, die durch die Corona-Impfungen gesundheitliche Schäden erlitten haben, müssen eine faire und umfassende Entschädigung erhalten.
4. Konsequenzen für verantwortliche Politiker: Der frühere Bundesgesundheitsminister Spahn (Mandatsverzicht) und derzeitige Minister Lauterbach (Rücktritt) müssen aufgrund ihrer Verantwortung für die Corona-Politik und die ergriffenen Maßnahmen sofort Konsequenzen ziehen. Es macht sprachlos, dass die für Sachsen zuständige Ministerin Köpping trotz ihrer Mitverantwortung und ohne jegliches Unrechtsbewusstsein derzeit als SPD-Spitzenkandidatin in Sachsen antritt. Das ist schlicht inakzeptabel. (siehe auch Punkt 6.)
5. Beendigung der politischen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften: Um eine unabhängige Justiz zu gewährleisten und politische Einflussnahme zu verhindern, müssen Staatsanwaltschaften unabhängig von politischen Weisungen arbeiten können.
6. Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen: Es müssen unverzüglich Ermittlungen gegen Entscheidungsträger eingeleitet werden, die für die rechtswidrigen Maßnahmen und Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie verantwortlich sind.
