Die Bundesregierung schuldet den gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr 10 Milliarden Euro Zuschuss, um die Beiträge für gesetzlich krankenversicherte Bürgergeldempfänger auszugleichen. Mittlerweile addieren sich die Schulden der Regierung bei der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV nach deren Angaben auf 40 Milliarden Euro aus den vergangenen vier Jahren.
BD-Parteichef Steffen Große: „Der Pleitestaat zahlt nicht ins System ein, aber brüstet sich mit sozialpolitischen Leistungen. Das Bürgergeld ist eine Fehlkonstruktion. Es muss abgeschafft und neu konzipiert werden. Arbeit muss sich wieder lohnen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine Änderung beim Bürgergeld versprochen, aber es ist zu befürchten, dass es in der Koalition mit der SPD bloß eine Umetikettierung wird, die systemisch gar nichts ändert.
Nach Angaben der GKV müssen die Beitragszahler den Fehlbetrag des Staates für die Bürgergeldempfänger ausbaden. „Das kann nicht sein“, kritisiert Große.
Und weiter: „Wer unverschuldet in Not gerät, dem muss schnellstmöglich geholfen werden, aber nicht durch Langfristalimentierung und falsche Boni zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Es gibt genug zu tun in Deutschland, auch wenn nicht jeder sofort sein Wunschgehalt bekommt.“
