Große: “Was für eine Lügen-Truppe”
BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert die Wahlaussagen von Thomas Haldenwang – dem früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz – als nunmehr designierter CDU-Bundestagskandidat. Dabei geht es nicht um den Inhalt sondern um die Amtsführung zuvor.
Haldenwang will sich im Fall eines Einzugs in den Bundestag für eine stärkere Beschränkung der Migration einsetzen. “Zuwanderung darf nur stattfinden, wenn das auch im nationalen Interesse der Bundesrepublik liegt”, sagte der CDU-Politiker der “Welt”. “Aber es kommen erheblich zu viele Menschen allein aus wirtschaftlichen Motiven. Hier brauchen wir klare Regelungen”….. “Allerdings haben wir auch einen deutlichen Anstieg an Straftaten in bestimmten Deliktbereichen zu verzeichnen. Die Kriminalstatistik spricht hier Bände”, sagte er der Zeitung. Auch der SPIEGEL steigt bei der Story ein.
BD-Bundesvorsitzender Steffen Große: “Haldenwang hat in seiner Dienstzeit als oberster Verfassungsschützer in der Wahrnehmung vieler Bürger all jene in die rechte Ecke gestellt, die genau das gesagt haben. Zu viele kommen aus wirtschaftlichen Motiven, die Straftaten von Ausländern sind überproportional hoch. Jetzt stellt er sich für die CDU hin und sagt genau das Gleiche, nur weil Wahlkampf ist. Was für eine Lügen-Truppe.”
Große kann sich auch nur wundern, warum Haldenwang jetzt zu Recht klare Regelungen für die Migration einfordert. Es war seine Partei, die das jahrelang verschlafen hat. “Der Wähler wird mal wieder von der CDU um die Fichte geführt. Irre.”
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Bspe.: aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 2023
“Aber auch vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Flüchtlingen und in Ermangelung anderer Agitationsfelder gewann der Themenkomplex „Migration und Asyl“ wieder an Bedeutung für Rechtsextremisten.”
“Rechtsextremistisch motivierte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und eine in den letzten Jahren verstärkt im Internet stattfindende Radikalisierung bilden die Basis für rechtsextremistischen Terrorismus. Dabei spielt vor allem eine fremdenfeindliche Motivation eine herausragende Rolle für rechtsextremistische Taten. Mit den seit 2021 wieder ansteigenden Zahlen irregulärer Migration nach Deutschland besitzt dieses Thema ein hohes, weiter wachsendes Mobilisierungspotenzial in der rechtsextremistischen Szene.”
“Insbesondere Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern wurden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt.” (AfD-Bezug)
