Die Rentenpolitik ist ein Dauerbrenner in der deutschen Gesellschaft. Kaum ein Thema berührt mehr Menschen – emotional wie materiell. Mit dem Vorschlag einer umfassenden „Renten-Revolution“ hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine neue Runde der Debatte eingeläutet. Ihre Idee: Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen, um das System zu stabilisieren und gerechter zu gestalten.
Der neue Koalitionsvertrag hat bereits kurz nach seiner Veröffentlichung für erhebliche Diskussionen gesorgt. Besonders im Fokus steht dabei das Thema Sozialabgaben und die Frage, inwieweit die im Vertrag enthaltenen Regelungen oder deren Streichungen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und die Solidargemeinschaft betreffen. Der Begriff „Sozialabgaben Koalitionsvertrag“ ist nicht nur ein politisches Schlagwort, sondern beschreibt ein zentrales Spannungsfeld zwischen Finanzierbarkeit sozialer Leistungen und der Belastung von Beitragszahlern.
Im Koalitionsvertrag 2025 von CDU und SPD findet sich unter dem Kapitel Altersvorsorge ein unscheinbarer, aber folgenschwerer Satz:
„Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.“
Was auf den ersten Blick als wohlmeinender Schritt zur sozialen Absicherung daherkommt, ist bei genauer Betrachtung ein folgenschwerer Paradigmenwechsel – weg von unternehmerischer Freiheit, hin zu Zwang und Staatsdirigismus. Bündnis Deutschland warnt eindringlich: Diese Pläne sind nicht gründerfreundlich, sondern gründerfeindlich. Sie bedrohen den Unternehmergeist
