Der Bundesfachausschuss Gesundheit, Pflege und Sport von BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht den Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) mit großer Sorge.
Bürokratie statt Reformmut
„Schon der Name Krankenhausreformanpassungsgesetz lässt nichts Gutes ahnen. Mutig ist das nicht – sondern ein Festhalten am alten Fahrwasser: mehr Bürokratismus, wenig Nutzen für die Patienten“, erklärt Birgit Ruder, Vorsitzende des Bundesfachausschusses Gesundheit, Pflege und Sport.
Anstatt klare Weichen für eine bessere Patientenversorgung zu stellen, setzt der Entwurf auf Fristverschiebungen, neue Ausnahmeregelungen und aufgeblähte Verwaltungsverfahren.
Transformationsfonds ist ein Irrweg
Besonders kritisch bewertet der Bundesfachausschuss den sogenannten Transformationsfonds:
- Er entlässt die Bundesländer weiter aus ihrer Investitionspflicht.
- Gelder drohen im Defizitausgleich defizitärer Kliniken zu versickern.
- Bürokratie und Verwaltungsaufwand steigen weiter.
„Der Transformationsfonds gehört abgeschafft. Statt immer neuer Finanzkonstruktionen brauchen wir endlich echte Reformen, die das Gesundheitssystem nachhaltig stärken“, so Ruder.
Forderungen von BÜNDNIS DEUTSCHLAND
BÜNDNIS DEUTSCHLAND stellt klar:
- Erhalt kleiner und mittlerer Krankenhäuser – sie sind unverzichtbar für eine wohnortnahe Versorgung.
- Geburtshilfe sichern – wohnortnah, rund um die Uhr und mit verlässlicher Personalstruktur.
- Notaufnahmen erhalten und ausbauen – schnelle Hilfe darf keine Frage der Postleitzahl sein.
- Weniger Bürokratie, mehr Patientenorientierung – Ärzte und Pflegekräfte gehören ans Krankenbett, nicht an den Schreibtisch.
Fazit
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz ist kein großer Wurf, sondern ein weiteres Bürokratiemonster. BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine echte Krankenhausreform, die Qualität, Versorgungssicherheit und Patientenwohl in den Mittelpunkt stellt – nicht neue Fonds und Verwaltungsschleifen.
