Gut gemeint ist nicht gut gemacht
Die gerade von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlohnerhöhungen sind dazu geeignet, einer Wirtschaft, die am Abgrund taumelt, noch einen Schubs zu geben. Sie werden das Land weiter schwächen und die Inflation wieder anheizen.
Deutschland ist immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch der Patient hat Fieber. Die Industrieproduktion ist seit 2018 um mehr als 20% gefallen, Unternehmensinsolvenzen und Kapitalflucht befinden sich auf Rekordniveau. Deutschlands Wirtschaft schrumpft. Laut Ausblick des IWF wird Deutschland 2025 auch weiterhin schrumpfen, zusammen mit etwa einem Dutzend Ländern weltweit, die kein Wachstum aufweisen. Wir befinden uns damit in so illustrer Gesellschaft wie Venezuela, Südsudan, Jemen, Haiti und Botswana. Das einzige, was in Deutschland noch wächst, ist die Bürokratie und die Anzahl der Staatsangestellten.
In dieser Situation hat die Bundesregierung nichts besseres zu tun, als indirekt über den Mindestlohn die Steuern zu erhöhen. Das ist eine Politik, die das Prädikat “asozial” wahrlich verdient hat.
Der Mindestlohn steigt in zwei Schritten von 12,82 € erst auf 13,90 € und zum 1.1.2027 auf 14,60 €, ein Anstieg um 13,9% innerhalb von zwei Jahren! Was das für die Wettbewerbsfähigkeit von Firmen bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Wenn Unternehmen, die über Standortverlagerungen nachdenken, noch Argumente brauchen, dann bekommen sie diese gerade geliefert.
Die Leidtragenden werden mal wieder die Schwächsten in der Gesellschaft sein. Rentner, die sich ob der schmalen Rente etwas dazu verdienen wollen oder junge Menschen mit geringer Qualifikation, die einen Einstieg ins Arbeitsleben anstreben. Diese Menschen werden deutlich weniger Chancen haben, überhaupt einen Job zu bekommen.
Auch diejenigen, die vermeintlich von der Mindestlohnerhöhung profitieren, die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, werden sogleich vom Staat abkassiert, denn jeder Euro Lohnerhöhung wird zu 40 Cent durch Sozialabgaben belastet. Selbst wenn diese Menschen ihre Arbeitsplätze nicht verlieren, werden ihre Stellen doch deutlich unsicherer sein.
Perfekte Voraussetzungen, um eine Familie zu gründen. Achtung #Ironie.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine radikale Abkehr von dieser asozialen Politik. Die Volkswirtschaft ist kein Patient, an dem man dauernd herumoperieren kann. Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern dadurch, dass Menschen produzieren, investieren und handeln dürfen. Die Mindestlohngesetze gehören restlos gestrichen. Dazu viele weitere wirkungslose und gängelnde Regulierungen, z.B. das Lieferkettengesetz.
Je später diese Reformen angegangen werden, desto härter werden die Einschnitte sein, bis es wieder aufwärts geht.
Zeit für einen Richtungswechsel. Zeit für BÜNDNIS DEUTSCHLAND.
