BAYERN ÜBERNIMMT VORSITZ IM LÄNDERRAT
Turnusgemäß hat die bayerische Landesvorsitzende Birgit Ruder zum 1. Januar für ein halbes Jahr den Vorsitz des Länderrats übernommen. Sie tritt die Nachfolge von Markus Schröder an, der den Länderrat…
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ANGRIFF AUF RETTUNGSKRÄFTE: Hubigs Gesetzesvorhaben ist unzureichend
Schanz: „Wischiwaschi-Gesetze schützen unsere Retter nicht im Ansatz“ Bereits seit Anfang 2023 fordert BÜNDNIS DEUTSCHLAND die Einführung eines neuen § 116 im Strafgesetzbuch, der Angriffe auf Rettungskräfte als Verbrechen einstuft…
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FLAGGE VERUNGLIMPFT: BÜNDNIS DEUTSCHLAND ERSTATTET ANZEIGE GEGEN LINKE-POLITIKERIN BRÜDGAM
BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat gegen die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Die Linke) Strafanzeige wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Verunglimpfung der Bundesflagge gestellt. „Frau Brüdgam ließ Anfang Dezember über den Instagram-Kanal…
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GENO-Skandal: Mangelndes Controlling in Gesundheitsbehörde
Minne: Vollständige Aufklärung von Gesundheitssenatorin Laut aktueller medialer Berichterstattung wurden in Bremen dutzende Brustkrebs-Patientinnen falsch diagnostiziert und teilweise offenbar übertherapiert und somit falsch behandelt. Die Vorgänge im Klinikum Mitte werfen…
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Erneute Beitragsschocks in der Krankenversicherung – BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert Wahlfreiheit, Transparenz und Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft
Zum Jahreswechsel steigen die Beiträge in gesetzlicher und privater Krankenversicherung erneut massiv – teilweise um bis zu 40 Prozent. Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist klar: Diese Entwicklung ist das Ergebnis politischer…
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BÜNDNIS DEUTSCHLAND TRAUERT UM MARTIN LOHMANN
Er war Publizist, Journalist, Fernsehmoderator und vor allem ein gläubiger Christ mit klaren Werten, die er auch politisch verteidigte: Martin Lohmann, der gestern nach kurzer schwerer Krankheit gestorben ist. „BÜNDNIS…
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BD-Fraktion startet GENUG-Kampagne
Timke: Kriminalitätsauswüchse sichtbar machen Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute die Kampagne GENUG – Genug geredet, jetzt handeln im Rahmen einer Pressekonferenz vorgesellt. Die BD-Fraktion wird die Kampagne mit einem…
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BÜNDNIS DEUTSCHLAND zur UNO-Klimakonferenz in Belém
Große: „Mehr Bäume pflanzen, auch in Europa“ BÜNDNIS DEUTSCHLAND tritt ebenfalls dafür ein, dass weniger Wälder gerodet werden, weil diese Flächen für Anderes genutzt werden sollen. Das gilt für Südamerika…
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Mindestlohnerhöhung
Gut gemeint ist nicht gut gemacht Die gerade von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlohnerhöhungen sind dazu geeignet, einer Wirtschaft, die am Abgrund taumelt, noch einen Schubs zu geben. Sie werden das…
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Für echte Arbeitsförderung statt systematischer Blockade
Arbeitswillige werden systematisch ausgebremst – nicht durch Faulheit, sondern durch staatliche Hürden. Während das Jobcenter blockiert, fließt Migration mit Absicht ins Sozialsystem.In Deutschland wollen Millionen Menschen arbeiten – doch sie…
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