Positionspapier 1-24-1
Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht fest: Unsere Bürger können nur in Freiheit leben, wenn der Staat seine wichtigste Aufgabe erfüllt und den Schutz der Be-völkerung gewährleistet.
Innere und äußerer Sicherheit sind staatliche Kernaufgaben. Der Staat leitet aus diesen Aufgaben seine eigentliche und letzte Rechtfertigung ab.
Unsere Vorfahren haben sich erst zu Gruppen und später zu Staaten zusammen-geschlossen, um in der Gemeinschaft Schutz vor inneren und äußeren Feinden zu finden. Dieses menschliche Verhalten ist global und über die gesamte Menschheitsgeschichte zu beobachten. Löst der Staat sein Sicherheitsversprechen nicht ein, so erodiert seine Legitimation binnen kürzester Zeit.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion glaubten viele an ein Ende der Ge-schichte sowie eine angesichts des Wegfalles äußerer Bedrohungen zu verteilende Friedensdividende. In den Folgejahren wurde mehr und mehr bei der Bun-deswehr gespart, die Wehrpflicht ausgesetzt und der Zivilschutz weitgehend ab-geschafft.
Ähnlich blauäugig agierte die Europäische Union (EU). So wurde mit dem Schen-genraum ein grenzenloses Europa nach innen geschaffen. Der eigentlich als Vo-raussetzung für den grenzenlosen Schengenraum vorgesehene Schutz der Außengrenzen wurde jedoch nie umgesetzt.
Spätestens durch die seit Jahren anschwellenden Migrationsströme in die EU und vor allem nach Deutschland sowie den Überfall Russlands auf die Ukraine wurde diese Illusion der Sicherheit zerstört. Das Ansehen des Staates bei seinen Bürgern schwindet.
Nach Bewertung von BÜNDNIS DEUTSCHLAND muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für einen effektiven Schutz der Außengrenzen einsetzen, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung Bestand haben soll.
Unter Wahrung vor allem der Genfer Flüchtlingskonvention sind irreguläre Einreisen in die EU zu unterbinden. Bis dies sichergestellt ist, muss Deutschland vorübergehend wieder verstärkt selbst seine nationalen Grenzen durch Kontrollen schützen. Personen ohne die notwendigen Papiere sind zunächst in grenznahe Transitzentren zu verbringen, wo ihr Recht auf Einreise geprüft wird. Besteht ein solches nicht, so ist dieser Person die Einreise zu verweigern. Sie ist dann in das Land, aus dem sie einreisen wollte, zurückzuweisen.
Polizei, Bundeswehr, Zivilschutz und alle anderen relevanten Sicherheitsbehörden sind einer realistischen Bedrohungslage entsprechend, materiell und perso-nell auszustatten.
Die europäischen NATO-Staaten müssen sich darauf einstellen, die Freiheit in Europa notfalls auch ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen. Es ist nicht auszuschließen, dass die USA mittelfristig in einen militärischen Konflikt mit China, oder auch im Nahen Osten, verwickelt werden. Ressourcen der USA, die derzeit noch die Sicherheit Europas schützen, könnten dann in den Pazifik oder auf die arabische Halbinsel abgezogen werden. Die Lü-cke ist durch die europäischen NATO-Staaten zu schließen, die so weit befähigt werden müssen, im Zusammenwirken Europa zu verteidigen.
Vor allem die Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten nach Deutschland hat zu einem erheblichen Anstieg der Gewaltkriminalität geführt. Gleichzeitig nehmen terroristische Bedrohung und die Cyberkriminalität rasant zu. Dem ist dadurch zu begegnen, dass die Sicherheitsbehörden personell und ma-teriell besser ausgestattet werden, damit sie diesen Aufgaben gewachsen sind. Noch wichtiger ist jedoch, dass die Sicherheitskräfte sich wieder darauf verlas-sen können, dass Politik und Verwaltung hinter ihnen stehen und ihnen den Rücken stärken.
Denn statt das Sicherheitsbedürfnis des Großteils der Bevölkerung anzuerken-nen und die Sicherheitsbehörden dabei zu unterstützen, diese Sicherheit zu gewährleisten, hat sich in der Politik eine Befindlichkeit breit gemacht, wonach vielmehr die Kriminellen vor der Polizei zu schützen sind. Dem ist ein Ende zu setzen.
Sicherheitsbehörden verdienen einen Vertrauensvorschuss. Sie sind zwar durch die demokratischen Institutionen zu kontrollieren, aber nicht gezielt in ihrer Ar-beit zu behindern.
Naturkatastrophen, Terroranschläge und kriegerische Auseinandersetzungen: auf solche Szenarien muss der Zivilschutz eingestellt sein. Hat man seit den 1990er Jahren Schutzräume stillgelegt und Warnsysteme abgebaut, so ist die Zi-vilschutzinfrastruktur wieder nachhaltig instand zu setzen.
Die Bürger können nur dann in Freiheit leben, wenn der Staat seine wichtigste Aufgabe erfüllt und den Schutz der Bevölkerung gewährleistet.
