Positionspapier 1-23-3
DEUTSCHLAND setzt sich für den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen ein.
Der Aufbau und Ausbau einer Bundesfinanzpolizei aus den Rängen des Zolls muss vorangetrieben werden, damit Kriminelle Deutschland nicht mehr als Schlaraffenland für Geldwäsche und andere illegale Transaktionen missbrauchen können. Dem deutschen Fiskus entgehen allein aus dem Kriminalitätsbereich Geldwäsche jährlich ca. 100 Milliarden Euro, weitere Milliarden durch den Drogenhandel, Zigaretten- und Waffenschmuggel und andere Deliktsbereiche.
Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND geht es in erster Linie um die restriktive Verfolgung der Spur inkriminierten Geldes. Die illegalen Einnahmen der Kriminellen werden in den legalen Finanzkreislauf eingespeist, um die Herkunft der Gelder zu verschleiern, womit der Schaden für den Staat und seinen Bürgern stetig wächst.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert daher, vor allem aus dem Geschäftsbereich der Bundeszollverwaltungen auszugründenden Bundesfinanzpolizei und diese mit den notwendigen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten, um effektiv gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Diese Behörde muss schnellstmögliche Handlungsfähigkeit herstellen, um mit anderen Strafverfolgungsbehörden effektiv und effizient zusammenwirken zu können. Hierzu sind gesetzliche Änderungen zwingend auf den Weg zu bringen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt daher bereits existierende Forderungen nach einer Errichtung einer Bundesfinanzpolizei.
