Positionspapier 1-23-2
Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht fest: Der Schutz unserer Binnengrenzen zu den Anrainerstaaten der Bundesrepublik Deutschland wird durch die jetzige Ampelregierung und wurde durch die früheren »Großen Koalitionen« aus CDU/CSU und SPD offensichtlich mit Vorsatz und aus ideologischen Gründen missachtet.
„Bleibt festzuhalten: die Außengrenzen sind nicht sicher und Dublin funktioniert nicht. Demzufolge bleibt uns nichts anderes über, als die unterbliebene Kon-trolle an den EU-Außengrenzen an unseren Binnengrenzen nachzuholen“ – so formulierte es Heiko Teggartz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Grenzschutz heißt:
• Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung;
• Schutz der deutschen Bevölkerung vor Straftätern, die aus aller Welt nach Deutschland kommen;
• Schutz der deutschen Wirtschaft;
• Schutz des deutschen Sozialsystems;
• Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Deutschen mit friedlichen, in-tegrierten und integrationswilligen Menschen aus allen Teilen der Welt.
Der Schutz unserer Grenzen ist Haupt- und ureigenste Aufgabe der Bundespolizei an unseren Grenzen und an den Flughäfen. Dieser wird durch die aktuelle Ampelregierung und wurde durch die sogenannten Großen Koalitionen stief-mütterlich behandelt und deren Experten in Sachen Grenzschutz, über Jahre hinweg nicht gehört und ernstgenommen.
Erst europäischer Druck und der einzelner Polizeigewerkschaften auf die Bun-desregierung brachte die für den Grenzschutz zuständige Innenministerin, wenn auch nur widerwillig, weniger als halbherzig und viel zu spät dazu, die notwendigen Schritte für stationäre Grenzkontrollen einzuleiten.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt nicht auf Ideologien, sondern auf Expertisen von Fachleuten. Die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei muss rechtlich, personell, materiell und finanziell gestärkt werden. Hierzu zählt auch die Erwei-terung der Zuständigkeit der Bundespolizei nach dem Aufenthaltsgesetz.
Zurückweisungen, Zurückschiebungen und Abschiebungen sollen in die Verant-wortung des Bundes und somit in die der Bundespolizei übergehen. Dies wird zu einer erheblichen Entlastung der Länder und Kommunen führen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich dafür ein, die europäische Grenzschutzbehörde Frontex personell und materiell zu stärken. Der Schutz der deutschen Grenzen fängt an den Außengrenzen der Europäischen Union an. Erst wenn die Außengrenzen ausreichend geschützt sind, sind auch die deutschen Binnengrenzen als ausreichend geschützt zu bewerten.
Hierzu müssen neue, kostenintensive Planstellen für die Bundespolizei geschaffen werden, damit sie kurz- und mittelfristig ihrem gesetzlichen Auftrag an den Grenzen zu den Anrainerstaaten nachkommen und die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausreichend personell und materiell unterstützen kann. Die Schaffung neuer Planstellen wird auch dazu führen, dass die Bundespolizei personell entlastet wird.
Weitaus mehr zwei Millionen Überstunden bei aktuell 54.000 Beschäftigten sind ein untragbarer Zustand, wobei die Hauptlast bei den geschlossenen Verbänden, den Abteilungen der Bundesbereitschaftspolizei und der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten der Bundespolizeidirektionen getragen wird.
