Für echte Arbeitsförderung statt systematischer Blockade
Arbeitswillige werden systematisch ausgebremst – nicht durch Faulheit, sondern durch staatliche Hürden. Während das Jobcenter blockiert, fließt Migration mit Absicht ins Sozialsystem.In Deutschland wollen Millionen Menschen arbeiten – doch sie…
POSITIONSPAPIER DES BUNDESFACHAUSSCHUSSES GESUNDHEIT, PFLEGE UND SPORT: „Rabattverträge abschaffen – Arzneimittelversorgung sichern“
Positionspapier 12-25-5 1. Einleitung Die Rabattverträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen nach § 130a SGB V sollten ursprünglich Kosten senken, ohne die Versorgung zu gefährden. In der Praxis haben sie…
Renten Revolution der Bundesregierung?
Die Rentenpolitik ist ein Dauerbrenner in der deutschen Gesellschaft. Kaum ein Thema berührt mehr Menschen – emotional wie materiell. Mit dem Vorschlag einer umfassenden „Renten-Revolution“ hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine neue Runde der Debatte eingeläutet. Ihre Idee: Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzahlen, um das System zu stabilisieren und gerechter zu gestalten.
RENTENPAKET II: WIE GEHT ES MIT DER RENTE WEITER?
Positionspapier 5-24-2 Die anfängliche Erfolgsgeschichte des „Generationenvertrages“ und der dynamischen Rente kann im Hinblick auf den demografischen Wandel die Altersbezüge nicht mehr langfristig sichern, wenn eine erhebliche Steigerung der Steuerzuschüsse,…
HÖHERE LOHNNEBENKOSTEN FÜR ARBEITGEBER
Positionspapier 5-24-1 BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert die höheren Lohnnebenkosten für Arbeitgeber, die dazu führen werden, dass dem Arbeitnehmer noch weniger vom Netto vom Brutto bleibt. Und wieder greift die Ampel in…
DAS BÜRGERGELD UND DIE GELDWERTEN VORTEILE
Positionspapier 5-23-7 Jeder kennt ihn, den klassischen Besuch beim Arzt und oftmals ein damit verbundenes Rezept für Medikamente, für das regelmäßig die gesetzliche Zuzahlung in der Apotheke fällig wird. Wer…
BÜNDNIS DEUTSCHLAND FORDERT WÜRDIGUNG VON LEBENSLEISTUNG
Positionspapier 5-23-6 BÜNDNIS DEUTSCHLAND wehrt sich gegen eine weitere Erhöhung der CO2-Bespeisung fordert mehr Augenmaß ein. Letztlich plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2024 eine Erhöhung von 35 auf 40…
BÜNDNIS DEUTSCHLAND FORDERT AUSSETZUNG DER ERHÖHUNG DER CO2-BESPEISUNG
Positionspapier 5-23-5 BÜNDNIS DEUTSCHLAND wehrt sich gegen eine weitere Erhöhung der CO2-Bespeisung fordert mehr Augenmaß ein. Letztlich plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2024 eine Erhöhung von 35 auf 40…
BÜNDNIS DEUTSCHLAND ZUM KRANKENKASSENBEITRAG
Positionspapier 5-23-4 Wird von Millionen Rentnern ein zu hoher Krankenkassenbeitrag verlangt, obwohl dieser Missstand Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) schon seit Jahren bekannt sein soll? So…
BÜNDNIS DEUTSCHLAND LEHNT GEPLANTE ERHÖHUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG AB
Positionspapier 5-23-3 Um dem wachsenden Defizit in der Pflegeversicherung entgegenzuwirken und Leistungskürzungen auszuschließen, rechtfertigte Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister der „Ampel“, eine Anhebung der Beiträge ab dem 1. Juli…
BÜRGERGELD STUFE II AB JULI 2023: BILDUNGSMASSNAHMEN
Positionspapier 5-23-2 Bildungsmaßnahmen Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte wiederholt betont, das Bürgergeld bedeute eine Abkehr vom Prinzip »Fördern und Fordern«. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte erklärt, ein…
KRITISCHE BETRACHTUNG DER LEISTUNGSANSPRÜCHE IM BÜRGERGELD
Positionspapier 5-23-1 BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht für ein Land, in dem sich jeder einzelne Bürger in persönlichen Not- und Krisenzeiten darauf verlassen kann, nicht allein ohne Hilfe und Unterstützung dazustehen. Diese…