Positionspapier 8-24-1
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt auf eine bezahlbare und sichere Energieversorgung.
Das Bundeswirtschaftsministerium fordert bereits seit 2022 kommunale Stadtwerke zum Rückbau der Erdgasnetze auf. Begründet wird dies mit Unterhaltskosten und dem durch die Energiewende erwarteten Rückgang und späteren Verbot gasförmiger fossiler Energieträger bis 2045.
Nach dem Rückbau der Kernenergie und dem Kohleausstieg, ist dies der nächste unumkehrbare Rückschritt zur Energiearmut, ohne dass wirtschaftliche und versorgungssichere Alternativen etabliert wurden. Erneut Abriss statt Weiterentwicklung: Private und industrielle Investitionen in Wärmeversorgung und Produktion werden dadurch entwertet und der Wirtschaftsstandort zusätzlich geschwächt.
Maßgeblicher Initiator und Treiber dieses Vorhabens war der ehemalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Patrick Graichen (Bündnis 90/Die Grünen). Eine Weiternutzung der Gasnetze für alternative Brenngase ist dabei seitens des Ministeriums nicht vorgesehen. Bei Gasnetzbetreibern stößt diese Planung auf heftigen Widerstand. Eine dementsprechende Ankündigung des Augsburger Gasnetzbetreibers sorgte Anfang April für große Verunsicherung unter den Kunden.
Es geht um die Entwertung kritischer Energieinfrastruktur im Wert hunderter Milliarden Euro. Das deutsche Gasnetz mit einer Leitungslänge von rund 500.000 Kilometern versorgt etwa 1,8 Millionen Unternehmen und 20 Millionen Privathaushalte. Im Gegensatz zum Stromnetz ist es dabei in der Lage eine große Energiemenge zu speichern.
Auch nachdem das umstrittene Habeck´sche Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz-Novelle) mit der zunächst geplanten Zwangsumstellung auf Wärmepumpen zum 1. Januar 2024 etwas entschärft wurde, hält das Wirtschaftsministerium weiterhin an der Technologieverengung auf Wärmepumpen und der Elektrifizierung von Prozesswärme fest.
Durch den Abriss der Gasnetze werden unumkehrbare Fakten geschaffen. Konkret entfallen damit mögliche Alternativen zur Energie- und Wärmeversorgung für Wirtschaft und Endkunden. Ebenso entfällt damit die potenzielle Nutzung durch gasförmige Brennstoffalternativen, beispielsweise Biomethan. Allein im vergangenen Jahr haben sich 700.000 Käufer für eine Gastherme entschieden. Durch den Rückbau unserer Gasnetze werden sie durch die Hintertür gezwungen bereits in einigen Jahren erneut eine Heizungsanlage zu kaufen.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ein. Dazu zählt insbesondere ein technologieoffener und diversifizierter Energiemix aus konventionellen und erneuerbaren Energieträgern in einem freien, marktwirtschaftlichen Wettbewerb.
