Was im Koalitionsvertrag als große nationale Investitionsoffensive angekündigt wird, ist bei näherer Betrachtung ein strategisch verschleierter Bruch mit solider Haushaltspolitik. Unter dem Schlagwort „Sondervermögen Infrastruktur“ verbirgt sich kein Sparstrumpf, sondern ein schuldenfinanzierter Nebenhaushalt, der massive langfristige Belastungen für den Bundesetat nach sich ziehen wird – mit fragwürdiger Wirksamkeit und gefährlicher Systematik.
Die Koalition spricht im Vertrag davon, die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und dabei unter anderem „Bürokratie umfassend zurückzubauen“. Auch ist von einem „funktionierenden, handlungsfähigen Staat“ die Rede, der „digitaler und effizienter“ arbeiten soll.
Widerspruch: Gleichzeitig werden in anderen Teilen des Vertrags neue Ministerien angekündigt, neue Programme aufgesetzt und ein neues Fördercontrolling geschaffen. Jedes zusätzliche Ressort, jedes neue Förderinstrument bedeutet mehr Koordination, mehr Verwaltung, mehr Berichtspflichten. Diese Dynamik widerspricht dem erklärten Ziel des Bürokratieabbaus fundamental.
Im Koalitionsvertrag 2025 von CDU und SPD findet sich unter dem Kapitel Altersvorsorge ein unscheinbarer, aber folgenschwerer Satz:
„Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.“
Was auf den ersten Blick als wohlmeinender Schritt zur sozialen Absicherung daherkommt, ist bei genauer Betrachtung ein folgenschwerer Paradigmenwechsel – weg von unternehmerischer Freiheit, hin zu Zwang und Staatsdirigismus. Bündnis Deutschland warnt eindringlich: Diese Pläne sind nicht gründerfreundlich, sondern gründerfeindlich. Sie bedrohen den Unternehmergeist
