Zwei Monate nach ihrer Gründung präsentiert die Partei Bündnis Deutschland heute in Berlin die ersten Mandatsträger und informiert auch über die erste Fraktionsgründung im Kreistag von Potsdam-Mittelmark und weiteren parlamentarischen Vertretungen im Bundesgebiet. Bundesweit wird Bündnis Deutschland in den nächsten Wochen insgesamt in über 5% der möglichen Kreise- und Landkreisstrukturen und auch in einigen Landtagen vertreten sein, und dies bereits kurz nach der Gründung.
Zu den Mandatsträgern gehören u.a. der Europaabgeordnete Lars Patrick Berg (bisher LKR), der seit 2019 parteilose Abgeordnete im bayrischen Landtag Markus Plenk sowie das ehemalige FDP-Mitglied Uwe Große-Wortmann als Vertreter einer Kreistagsfraktion.
In einem Schreiben an die Innen- und an die Justizministerkonferenz sowie den zuständigen Bundestagsausschuss fordert das Bündnis Deutschland mehr Anstand und Respekt gegenüber Rettungs- und Einsatzkräften und auch höhere Strafen für Angriffe auf diese. Der Staat muss seine Vertreter der Daseinsvorsorge besser schützen und Videobeweissicherung an den Fahrzeugen muss Standard werden, heißt es in dem Schreiben. Mehr Abschreckung durch höhere Strafen und Strafandrohungen ist nötig. Es handele sich schlicht um Verbrechen.
Allein in der Silvesternacht in Berlin ging es um gemeinschädliche Sachbeschädigung, (schwere) Körperverletzung, Nötigung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Verstoß gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz, Widerstand und Angriff auf Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruch, (versuchten) Diebstahl, …
Für jeglichen Versuch der Abmilderung der Taten in der öffentlichen Debatte hat Bündnis Deutschland kein Verständnis.
Konkrete Maßnahmen fordert Bündnis Deutschland ebenfalls gegen Klimakleber. Kein noch so hehres Ziel berechtigt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören und anderweitigen Schaden anzurichten. Straßenblockaden sind nicht nur Nötigung für die Fahrzeuge, die warten müssen. Sie führen auch zu wirtschaftlichen Schäden bei den Betroffenen. Sie sind auch permanente Gefahr für Rettungsfahrzeuge, die Leben retten wollen oder zu Bränden eilen.
Bündnis Deutschland wendet sich ausdrücklich gegen die Betitelung “Klimaaktivisten”. Hier wird versucht, Straftaten durch eine Wortverschönerung in der öffentlichen Meinungsbildung abzumildern. Dies trägt nicht zu mehr Sicherheit bei, die sich alle wünschen. Der Einsatz für ein besseres Klima und Umwelt ist ein wertvolles Ziel, es kam aber noch keinem (angehenden) Rentner in den Sinn, sich für eine sichere Rente auf eine Straße zu kleben oder Kunstwerke zu beschmutzen.
Bündnis Deutschland informierte heute in Berlin auch zur ersten Landesverbandsgründung am 4. Februar in Bayern (in Regensburg) und gibt den Termin zum ersten Bundesparteitag, am 18. März – ebenfalls in Berlin, bekannt.
