Kanzler muss erneute Aufweichung der Stabilitätskriterien stoppen
Die Europäische Kommission hat in dieser Woche Reformvorschläge für ein Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt, die im Kern eine, diesmal auch rechtlich fixierte, deutliche Aufweichung der ursprünglich vereinbarten Stabilitätskriterien in der EU vorsehen. Damit ist einer weiteren weitestgehend unbeschränkten Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten Tür und Tor geöffnet.
Bundesvorstandsmitglied Ingo Weber: “Bündnis Deutschland steht klar zu Europa und der Europäischen Union. Aber wir fordern auch eine Europäische Union mit soliden Finanzen, in der sich alle Mitgliedstaaten an dieselben Regeln halten. Nur so lässt sich die Zukunft Europas gemeinsam und nachhaltig gestalten. Wir fordern den Kanzler auf, einzugreifen und sich einer Schuldenunion entgegenzustellen.”
Als zwei Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands der Vertrag von Maastricht geschlossen wurde, waren die Regelungen für die europäischen Finanzen klar definiert. Doch schon in der Folge wurde gegen die Maastricht-Kriterien mehrfach und deutlich verstoßen und wurden diese aufgeweicht.
Inzwischen betragen die Schulden in der EU mehr als 13.272 Mrd. Euro, die Staatsverschuldung liegt bspw. in Griechenland bei mehr als 171% des Bruttoinlandprodukts, in Italien bei mehr als 144%. Deutschland ist mit 66% hier noch immer der Klassenprimus.
Während in Deutschland jedoch Einsparungen u.a. bei Rentnern, der Infrastruktur, der Verteidigung und der inneren Sicherheit vorgenommen werden, um der steigenden Staatsverschuldung Herr zu werden, scheint die EU den Blick auf eine nachhaltige Finanzierung völlig aus den Augen verloren zu haben.
