Weber: Keine erneute Belastungen für die deutsche Wirtschaft durch CO2-Zölle!
Die deutschen Unternehmen leiden neben der generell schwachen wirtschaftlichen Entwicklung unter hohen Energiekosten, gestiegenen Zinsen, aufwändiger Bürokratie und anhaltendem Fachkräftemangel. Doch damit scheint es der europäischen Politik noch nicht genug zu sein. Ab Oktober 2023 tritt ein neues Klimagesetz in Kraft: Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). “Wobei das „BAM“ rein zufällig auch sinnbildlich für seine Wirkung steht”, warnt Bundesvorstandsmitglied Ingo Weber.
Nach dem CBAM müssen alle Unternehmen innerhalb der EU, die insbesondere Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Elektrizität, Düngemittel, Wasserstoff aus Nicht-EU Staaten importieren, ab 1. Oktober 2023 erste Meldepflichten erfüllen (sog. Übergangsphase). Diese umfassen u.a. die direkten und indirekten Emissionen im Produktionsprozess der importierten Güter. Es werden den Unternehmen also erneute bürokratische, klimagetriebene Pflichten auferlegt.
Das tatsächliche „BAM“ kommt dann ab 2026 (Implementierungsphase). Neben einer zusätzlichen Ausweitung und Prüfung der Meldungen müssen Unternehmen eine entsprechende Anzahl an CBAM-Zertifikaten kaufen, die zur Deckung der eingebetteten direkten und indirekten Emissionen erforderlich sind. Bis 2030 soll das CBAM dann auch auf weitere Branchen ausgeweitet werden.
“Die Idee hinter CBAM, die Verlagerung der Herstellung von CO2-intensiven Produkten in Länder außerhalb der EU zu verhindern, wird dadurch nicht erreicht”, erklärt Weber. “Stattdessen werden die Unternehmen neben den weiteren Kosten für die Bürokratie zusätzlich durch den CO2-Zoll belastet. Dass Länder außerhalb der EU dadurch ihre CO2-intensive Produktion reduzieren, ist wohl nicht realistisch. Sie werden stattdessen in Länder exportieren, in welchen keine CO2-Zölle anfallen.”
Bündnis Deutschland fordert einen grundsätzlicher Stopp der zusätzlichen Belastungen der europäischen Unternehmen durch Bürokratie und Abgaben, sei es durch den Klimawandel oder anderweitig begründet. Stattdessen müssen Bürokratieabbau und Kostenerleichterungen im Vordergrund stehen, damit die europäische Wirtschaft auch zukünftig wettbewerbsfähig bleibt.
