Große: “Regierung sieht Bürger offenbar als Patienten, der in eine gewünschte Richtung therapiert werden muss”
Ein Demokratiefördergesetz wird Bündnis Deutschland bei parlamentarischer Verankerung wieder abzuschaffen, falls es den Bundestag passiert. Beim Ampel- Gesetzentwurf geht es aus Sicht von Bündnis Deutschland lediglich um die Verstetigung der Mittel für Organisationen, die der SPD und den Grünen nahestehen. Das Gesetz befindet sich derzeit in der Expertenanhörung. Ziel sei es, das Gesetz noch vor der Sommerpause „durchzubringen“. „Zivilgesellschaftliche Initiativen“ sollen ihr Geld nicht mehr jährlich über Projektanträge erhalten, sondern in den Genuss einer dauerhaften Förderung kommen.
Das Demokratiefördergesetz ist ein Armutszeugnis für die Politik, sagt Vorsitzender Steffen Große. “Es sind die handelnden Politiker selbst, die Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt haben. Das belegen zahlreiche Umfragen. Auch die gestiegene Nichtwählergruppe geht auf die Kappe der bisher regierenden Parteien. Keine der bereits zuvor geförderten Organisationen konnte dieses Entwicklung stoppen.”
Große weiter: “Wir alle kennen Fälle von vorschnellen Verurteilungen. Wer definiert eigentlich, was Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen sind. Künftig übernehmen die NGOs die Aufgabe der Definition. Damit überlässt man ihnen die Deutungshoheit über die Worte und gibt ihnen freie Hand im politischen Raum.”
Das Demokratiefördergesetz beschreibe den Bürger de facto als Patienten, der in eine von der Regierung gewünschte Richtung therapiert werden muss. Das Gesetz soll offenbar von eigenen Fehlern ablenken. Politik muss selbst Vertrauen zurückgewinnen, ehrlich sein, verlässlich sein und langfristig entscheiden und nicht nur bis zum nächsten Wahltag. Da, wo es Reichsbürger, linken oder rechten Terror oder Extremisten gibt, kümmern sich die Behörden darum, die dafür eingerichtet worden sind.
Seit Jahren schon fördert der Bund zahlreiche Projekte mit wachsenden finanziellen Mitteln. Standen 2016 für die beiden größten Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ noch 62,5 Millionen Euro bereit, sollen es 2023 schon 212 Millionen Euro sein. Man muss kein Hellseher sein, dass der Betrag künftig noch deutlich wachsen wird. Wer von selbst definierten gesellschaftlichen Mängeln lebt, wird diese als Dauerproblem beschreiben und mehr Geld fordern.
