Bündnis Deutschland fordert die Bundestagsfraktionen auf, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu erleichtern. Erkennbar sind schon heute zunehmende Unruhen, wie beispielsweise in Berlin. Hinzu kommt ein zu verstärkender Grenzschutz, der wegen der Gefahr der illegalen Einwanderung nötig ist. Das sind zwei neue Bedrohungslagen, die aus Sicht von Bündnis Deutschland nicht ohne Weiteres von den bisherigen Polizeikräften gemeistert werden können, die ohnehin am Limit arbeiten. Die Gefahr von Terroranschlägen wird auch eher größer als kleiner.
Zwar ist der Einsatz der Bundeswehr im Inland schon jetzt möglich und im Grundgesetz (87a) verankert, allerdings dauert der konkrete Einsatz zu lange, weil zunächst die Landespolizei(en) dem Bund unterstellt werden müssen und erst dann nach “kräftemäßiger Überforderung der Polizei” im zweiten Schritt die Bundeswehr herangezogen werden kann (91 Absatz 2).
Absehbar ist, dass sich die Länder nicht ohne Weiteres die Hoheit über ihre Landespolizei entziehen lassen und sich der Bund nicht mit den Ländern “anlegt”. Im Ergebnis bekommen wir Unruhen – wie schon jetzt antisemitische -, die zu großen Schäden führen und bezüglich Ordnung und Sicherheit zu Lasten der Bevölkerung gehen. Die Bundespolitik muss sich hier eine Mitschuld zurechnen lassen.
Bündnis Deutschland schlägt vor, dass die Bundeswehr jederzeit – auch jenseits des Katastrophenschutzes – den Polizeien helfen kann, wenn die jeweilige Landesregierung die Bundeswehr anfordert. Die entsprechenden rechtlichen Regelungen sind einzuführen. Zudem ist die Stärke der Bundeswehr auszubauen.
