Bündnis Deutschland begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und fordert Kassensturz
“Dies setzt aus unserer Sicht ein deutliches Zeichen, dass Politik zwingend auf Basis des Grundgesetzes erfolgen muss. Zweckentfremdung von Haushaltsgeldern und das Verstecken von Schulden in Schattenhaushalten (“Sondervermögen”) müssen ein Ende haben. Wir fordern mehr Ehrlichkeit in der Politik und insbesondere einen dringend notwendigen Kassensturz auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, einschließlich der Rentenverpflichtungen”, betont Bundesvorstandsmitglied Ingo Weber.
Nur auf Basis von Transparenz und soliden Finanzen ist auch Nachhaltigkeit in der Politik möglich.
Gemäß Entscheidung des BVerfG dürfen die verbliebenen 60 Milliarden zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht durch einen Nachtragshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden. Die Änderung des Nachtragshaushaltes 2021 ist verfassungswidrig.
Bündnis Deutschland beklagt eine unseriöse Haushaltspolitik auch der aktuell regierenden Ampelkoalition. Es würden immer mehr Steuern eingenommen und dennoch verschulde sich der Bund zusätzlich im Rekordtempo. “Viel besser war die Große Koalition aber auch nicht und das liegt wohl am meisten an der Unfähigkeit der SPD, solide zu wirtschaften”, beklagt Weber.
