Beiträge der Bundesfachausschüsse & programmatische Beiträge des Bundesvorstands.
Bündnis Deutschland kritisiert Demokratiefördergesetz der Bundesregierung als Ablenkung von eigenen Fehlern Das kürzlich verabschiedete Demokratiefördergesetz wird Bündnis Deutschland bei parlamenarischer Verankerung versuchen wieder abzuschaffen. Bei dem Gesetz geht es aus Sicht von Bündnis Deutschland lediglich um die Verstetigung der Mittel für Organisationen, die der SPD und den Grünen nahestehen. Hier wird seit Jahren aus Steuergeld…
Beitrag lesenBündnis Deutschland setzt sich für eine realistische Klimapolitik ein, die tatsächlich greifbare Ergebnisse erzielt. Es nützt dem Klima nichts, wenn wir „Haltung zeigen“ und für letztlich wirkungslose Maßnahmen unsere wirtschaftlichen Grundlagen zerstören. Wir werden uns im Interesse einer echten Lösung der Klimawandelproblematik dafür einsetzen, dass globale Kompromisse mit realistisch machbaren Zielsetzungen gefunden werden, die anschließend…
Beitrag lesenBÜNDNIS DEUTSCHLAND würde Minister Lauterbach befragen Der Winter steht vor der Tür. Die Erkältungszeit hat längst begonnen. Wäre BÜNDNIS DEUTSCHLAND parlamentarisch vertreten, würden wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fragen, wie viele zusätzliche Krankenhausbetten er gemeinsam mit seinen Länderkollegen im letzten Jahr geschaffen und personell abgesichert hat. Wir erinnern uns: Die Bettenkapazität war DAS Kriterium für zahlreiche…
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