Beiträge der Bundesfachausschüsse & programmatische Beiträge des Bundesvorstands.
Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat entschieden, dass es keine Impfempfehlung mehr für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren gegen das Corona-Virus geben soll. Damit korrigiert sie ihre Empfehlung von vor einem Jahr. Es ist zu fragen, was sich innerhalb eines Jahres geändert hat.Die STIKO wusste schon vor einem Jahr, was sie auch jetzt als Begründung…
Der Bundesvorsitzende von Bündnis Deutschland, Steffen Große, hat eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik gefordert. Dazu wird er auf dem Bundesparteitag am 18. März 2023 in Berlin einen entsprechenden Leitantrag vorstellen: „Wir gehen insbesondere auf den Wunsch der Eltern ein, Bildungspolitik zentraler zu steuern. Das bedeutet, den gegenwärtigen Flickenteppich aus Anforderungen und Bewertungen einzurollen und einen…
Mehr als 50% der Bauunternehmen erwartet nach einer aktuellen Umfrage des Instituts der Wirtschaft für 2023 schwächere Geschäfte. Das ist der schlechteste Wert aller Branchen. Das Bündnis Deutschland fordert zum Ankurbeln der Bautätigkeit deshalb die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Bundesvorsitzender Steffen Große: “Für viele Familien ist der Bau eines eigenen Häuschen – auch als Altersabsicherung –…
Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der auf das Schärfste zu verurteilen ist. So sehen es auch 141 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, also die breite Mehrheit der globalen Staatengemeinschaft. Russland steht – nicht zuletzt als Vetomacht des UNO-Sicherheitsrates – in der Verantwortung, seine Aggression und Invasion ohne Weiteres zu beenden. Bündnis…
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Förderung parteinaher Stiftungen auf eine Gesetzesgrundlage zu stellen,sieht Bündnis Deutschland zwei wesentliche Reformpunkte. Wir wollen den Zufluss von Steuermitteln für politische Stiftungen im Gesamtvolumen deckeln und sie mit einer Zweckbindung versehen. Bundesvorsitzender Steffen Große: “Der Otto-Normalverbraucher fragt sich schon, warum er mit seinem Geld die Parteinetzwerke zusätzlich aufpumpt. Das…
Der Beschluss der EU zur weiteren CO2-Reduzierung bis 2035 schadet aus Sicht von Bündnis Deutschland dem Automobilstandort Deutschland. Der Verband der Automobilindustrie befürchtet, dass die Wirkung auf Deutschland sogar schon früher einsetzt. Der Europaabgeordnete von Bündnis Deutschland Lars Patrick Berg hat gegen den EU-Beschluss gestimmt. Berg: “Die Automobilindustrie ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein Deutschlands. Bei…
Angriffe gegen Einsatzkräfte: BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert Anhebung zum Verbrechenstatbestand Für Feuerwehrleute, Polizisten und Rettungskräfte gehören Silvesternächte zu den größten Herausforderungen. Allein die Berliner Feuerwehr, Deutschlands älteste und größte Berufsfeuerwehr, zu der auch 59 freiwillige Wehren gehören, hatte zum Jahreswechsel 1.717 Einsätze zu bedienen – von der technischen Hilfeleistung, über Rettungsdienstfahrten bis zur klassischen Brandbekämpfung. Was…
Bündnis Deutschland kritisiert Demokratiefördergesetz der Bundesregierung als Ablenkung von eigenen Fehlern Das kürzlich verabschiedete Demokratiefördergesetz wird Bündnis Deutschland bei parlamenarischer Verankerung versuchen wieder abzuschaffen. Bei dem Gesetz geht es aus Sicht von Bündnis Deutschland lediglich um die Verstetigung der Mittel für Organisationen, die der SPD und den Grünen nahestehen. Hier wird seit Jahren aus Steuergeld…
Bündnis Deutschland setzt sich für eine realistische Klimapolitik ein, die tatsächlich greifbare Ergebnisse erzielt. Es nützt dem Klima nichts, wenn wir „Haltung zeigen“ und für letztlich wirkungslose Maßnahmen unsere wirtschaftlichen Grundlagen zerstören. Wir werden uns im Interesse einer echten Lösung der Klimawandelproblematik dafür einsetzen, dass globale Kompromisse mit realistisch machbaren Zielsetzungen gefunden werden, die anschließend…
BÜNDNIS DEUTSCHLAND würde Minister Lauterbach befragen Der Winter steht vor der Tür. Die Erkältungszeit hat längst begonnen. Wäre BÜNDNIS DEUTSCHLAND parlamentarisch vertreten, würden wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fragen, wie viele zusätzliche Krankenhausbetten er gemeinsam mit seinen Länderkollegen im letzten Jahr geschaffen und personell abgesichert hat. Wir erinnern uns: Die Bettenkapazität war DAS Kriterium für zahlreiche…
