Bündnis Deutschland kritisiert Demokratiefördergesetz der Bundesregierung als Ablenkung von eigenen Fehlern
Das kürzlich verabschiedete Demokratiefördergesetz wird Bündnis Deutschland bei parlamenarischer Verankerung versuchen wieder abzuschaffen. Bei dem Gesetz geht es aus Sicht von Bündnis Deutschland lediglich um die Verstetigung der Mittel für Organisationen, die der SPD und den Grünen nahestehen. Hier wird seit Jahren aus Steuergeld überwiegend Personal subventioniert, welches auf den vielen freien Stellen der Unternehmen in Deutschland dringender gebraucht wird. Für gefährlich hält das Bündnis Deutschland auch, diesen von Rot-Grün neu geschaffenen vorpolitischen Raum als Zivilgesellschaft zu adeln.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/extremismuspraevention-2153684
Vorsitzender Steffen Große: “Damit grenzt man wieder all jene aus, die keiner solchen Organisation, die vom Staat mit Steuergeld gepampert werden, nahestehen. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen steht zur Demokratie, aber immer mehr kritiseren die Funktionsweise.”
Bündnis Deutschland hält das Demokratiefördergesetz für das größte Armutszeugnis der Politik. Es sind die handelnen Politiker selbst, die Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt haben. Das belegen zahlreiche Umfragen. Auch die gestiegene Nichtwählergruppe geht auf die Kappe der Politik. Keine der bereits zuvor geförderten Organisationen konnte dieses Entwicklung stoppen. Auch die schlechte Meinung über Parteien und Politik ist den Handelnen zuzuschreiben. Wenn Bürgermeisterkandidaten inzwischen ihr Parteilogo auf den Plakaten weglassen, spricht das Bände. Keine “Demokratie XY”-Organisation konnte und kann das ändern.
Der Versuch, diesen Vertrauensverlust irgendwelchen Gruppen in die Schuhe zu schieben, sei ein reines Ablenkungsmanöver gegenüber eigenen Fehlern.
Große: “Politik muss selbst Vertrauen zurückgewinnen, ehrlich und verlässlich sein. Politik muss langfristig entscheiden und nicht nur bis zum nächsten Wahltag.
Da, wo es Reichsbürger, linken oder rechten Terror oder Extremisten gibt, kümmern sich die Behörden darum, die dafür eingerichtet worden sind.”
Seit Jahren schon fördert der Bund zahlreiche Projekte mit wachsenden finanziellen Mitteln. Standen 2016 für die beiden größten Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ noch 62,5 Millionen Euro bereit, sollen es allein im nächsten Jahr 212 Millionen Euro sein.
