Bündnis Deutschland fordert von Innenministerin persönliche Konsequenzen
Die Bundespolizei hat bei ihren Kontrollen an den deutschen Grenzen binnen eines Monats mehr als 11.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und 266 Schleuser festgenommen. Laut Bundespolizeipräsidium in Potsdam konnten die Einsatzkräfte laut vorläufigen Zahlen an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz im gleichen Zeitraum außerdem 3528 zur Fahndung ausgeschriebene Menschen feststellen und 670 offene Haftbefehle vollstrecken. Zudem seien 173 Verstöße gegen das Waffengesetz und 79 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz aufgefallen, hieß es.
“Wer diese Zahlen hochrechnet, kann sich ausmalen, wie viele Unberechtigte und Kriminelle in den letzten Monaten eingewandert sind, weil die Innenministerin nicht früher mit Grenzkontrollen gehandelt hat, was viele Bürger schon seit Jahren fordern. Aber Frau Faeser ist ideologisch verbohrt und hört nicht auf die Bürgermeinung. Die schlechten Umfragewerte der SPD, das Abschneiden in Bayern und Hessen und das persönliche Scheitern von Frau Faeser, sind also hausgemacht”, sagt Carsten Schanz, Bundesvorstandsmitglied von Bündnis Deutschland.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am 16. Oktober zunächst für zehn Tage angemeldet und dann mehrfach verlängert. Schanz: “Frau Faeser hat zu spät und monatelang nicht zum Wohl des deutschen Volkes gehandelt, wie es der Amtseid vorgibt. Sie ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und muss zurücktreten.”
