Auf getrennten Parteitagen haben die Mitglieder der Parteien BÜNDNIS DEUTSCHLAND und Wir Bürger Zustimmung zur geplanten Verschmelzung signalisiert, wie der Bundesvorsitzende von Wir Bürger Jürgen Joost und der Generalsekretär von BÜNDNIS DEUTSCHLAND Niklas Stadelmann auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen mitteilten.
Die Partei Wir Bürger wurde als Allianz für Fortschritt und Aufbruch, später Liberal-Konservative Reformer u. a. von Bernd Lucke gegründet, nachdem dieser im Jahre 2015 die AfD aufgrund zunehmender extremer Tendenzen verlassen hatte.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND wurde im Jahre 2022 als Zusammenschluss verschiedener konservativer und freiheitlicher Vereinigungen gegründet und ist seit Mai 2023 mit acht Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft vertreten.
Aufgrund des Parteiengesetzes ist noch ein Parteitag seitens BÜNDNIS DEUTSCHLAND nötig, der am 7. Juli in Dresden stattfinden soll. Anschließend müssen beide Parteien eine Urabstimmung per Briefwahl durchführen und dort jeweils eine Zustimmungsquote von 75% erreichen. „Die Formalitäten sollen bis November 2024 abgeschlossen sein. Wir rechnen nach den überwältigend starken Signalen auf beiden Parteitagen mit einer deutlichen Zustimmung zur Verschmelzung“, so Carsten Schanz, stellvertretender Bundesvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND schreibt damit den Bündnisgedanken fort, der bereits in der Verschmelzung mit Bürger in Wut, der Kooperation mit den Freien Wählern Thüringen e. V. zur Landtagswahl in Thüringen und der Kommunalwahlkooperation mit Team Zastrow in Dresden (ehem. FDP) zum Ausdruck kam.
Die geplante Verschmelzung hat auch Bedeutung für die anstehenden Europawahlen. BÜNDNIS DEUTSCHLAND tritt dort zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl an und hat nach den jüngsten Umfragen berechtigte Aussichten, mindestens einen Abgeordneten ins Europaparlament zu entsenden.
Die Partei Wir Bürger ist Mitglied der Parteienfamilie Europäische Konservative und Reformer (EKR), in welcher europaweit Parteien zusammengeschlossen sind, die die EU-Strukturen zwar kritisch sehen und durchgreifende Reformen anmahnen, einen EU-Austritt aber ablehnen. Zur EKR gehören beispielsweise die Italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni und die spanische nationalkonservative Partei Vox. Jürgen Joost ist Mitglied des Vorstands der EKR.
Nur wenn BÜNDNIS DEUTSCHLAND einen Abgeordneten stellt, ist Deutschland weiterhin in der EKR-Fraktion vertreten. Da die EKR-Fraktion Umfragen zufolge enorm an Bedeutung gewinnen wird, sei es im nationalen Interesse, bei der Europawahl am Sonntag BÜNDNIS DEUTSCHLAND zu wählen.
Nicola Procaccini, einer der beiden Co-Vorsitzenden der EKR-Fraktion, begrüßte in einer Videobotschaft an die Mitglieder beider Parteien, die der Redaktion im Original vorliegt, die anstehende Verschmelzung und kündigte an, dass man sich auf eine Verstärkung der EKR-Familie durch Abgeordnete von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, insbesondere den bisherigen Fraktionskollegen Lars Patrick Berg MdEP, freue.
