Positionspapier 4-24-1
Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht fest: Unser Land hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Das gesamte deutsche Steueraufkommen aller Ebenen hat sich seit 2005 von damals 452,1 Milliarden Euro auf 895,7 Milliarden im Jahr 2022 nahezu verdoppelt. BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird als politische Kraft die Haushaltsdisziplin auf allen politischen Ebenen wieder zum Grundsatz machen.
Die vom Bundesverfassungsgericht zuletzt wieder in den Fokus gestellten Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und Jährlichkeit müssen wieder die Grundlage jedweder haushaltspolitischen Entscheidung sein. Die Finanzpolitik muss sich diesem Ziel unterwerfen.
Einführung
Als freiheitlich und konservative Kraft will BÜNDNIS DEUTSCHLAND die Ausgabenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den Blick nehmen und unsere Finanzpolitik danach ausrichten. Die wichtigste Aufgabe einer solchen Haushalts- und Finanzpolitik ist das Ausfinanzieren der unbedingt notwendigen staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung und ein nachhaltiges Rentensystem mit einem vereinfachten und für die Bürger verständlichen Steuersystem. Die Partei will unnötige Bürokratie, überbordende Verwaltungen, überflüssige Ministerien, unwirtschaftliche Subventionen und unnötige Steuern mit einem einheitlichen Gesamtkonzept abschaffen und stattdessen Investition und Innovation wieder zum Grundpfeiler der Politik machen.
Bis das Ziel der Umsetzung eines solches Konzepts erreicht wird, schlägt BÜNDNIS DEUTSCHLAND kurz- und mittelfristig bereits Änderungen am bestehenden System vor, um unseren Grundsätzen ein Fundament zu geben.
Kurz- und mittelfristige Maßnahmen
Streichung der EEG-Umlage
BÜNDNIS DEUTSCHLAND setzt sich für die sofortige ersatzlose Streichung der Erneuerbaren-Energien-Umlage ein. Damit entfallen die Zusatzkosten für den Stromverbraucher.
Abschaffung der Substanzsteuern
BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert die generelle Abschaffung aller Substanzsteuern. Solche sind ungerechte Steuern, da sie erstens nicht auf die vorhandene Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen abzielen und zweitens ein bestimmtes Vermögen besteuern, das zumeist bereits aus versteuertem Einkommen entstanden ist.
Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Der Solidaritätszuschlag hat sich in seiner heutigen Form de facto überholt, daher soll er abgeschafft werden, da die Grundlage der Erhebung dieser Sonderabgabe entfallen ist.
Abschaffung aller Bagatell- und Erziehungssteuern
Kurzfristig hält BÜNDNIS DEUTSCHLAND die Abschaffung sämtlicher Bagatell- und Erziehungssteuern für geboten. Dies reduziert den Erhebungsaufwand für die Finanzbehörden und die Steuerpflichtigen.
Vereinheitlichung der Umsatzsteuer
Bei der sogenannten Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) hat sich ein überkomplexes System etabliert, das unterschiedliche Steuersätze hervorgebracht hat. BÜNDNIS DEUTSCHLAND strebt mittelfristig eine einheitliche Umsatzsteuer an, was zu einer effizienteren und gerechteren Besteuerung führt. Einen reduzierten Umsatzsteuersatz sehen wir, wenn überhaupt, für Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Gebrauchs.
Zudem will BÜNDNIS DEUTSCHLAND die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie derart ändern, dass in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer zukünftig nicht mehr (Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben) einberechnet werden können.
Abschaffung der Besteuerung von Renten
Renten sind der geldwerte Ausgleich der Lebensleistung. Wir halten es für geboten, die doppelte Besteuerung von Renten endgültig abzuschaffen.
Abschaffung der Kalten Progression
Im aktuellen Einkommensteuerrecht kommt es bei Inflation zu einer steuerlichen Ungerechtigkeit, die sich »Kalte Progression« nennt. Dies betrifft auch alle Freibeträge, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträge. Wenn ein Anpassen der Eckwerte im progressiven Steuertarif und bei den Freibeträgen, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträgen unterbleibt, kommt es durch die Inflation zu Steuermehreinnahmen, worüber allerdings der Haushaltsgesetzgeber nicht entschieden hat. BÜNDNIS DEUTSCHLAND hält es daher bis zu einer allgemeinen Steuerreform für geboten, dass hier kurzfristig eine Indexierung stattfindet, die immer automatisch die Inflation ausgleicht.
Abschaffung der Hinzurechnungen in der Gewerbesteuer
Die Abschaffung von Hinzurechnungen und Ausnahmetatbeständen in der Gewerbesteuer soll dazu beitragen, die finanzielle Belastung für Unternehmen zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken. Durch die Beseitigung von komplizierten Regelungen und Vorschriften wird das Steuersystem transparenter und nachvollziehbarer, was Unternehmen dabei unterstützt, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern.
Reduzierung der Ministerien
Die Abschaffung und Reduzierung von Ministerien durch Zusammenlegung halten wir mittelfristig für notwendig, um die Regierungseffizienz zu steigern und die bürokratische Komplexität zu verringern. BÜNDNIS DEUTSCHLAND erhofft sich dadurch eine verbesserte Koordination und Kommunikation zwischen verschiedenen Regierungsbereichen. Durch die Schaffung schlankerer Strukturen und das Ausschöpfen von Synergieeffekten sollen die Verwaltungskosten drastisch gesenkt werden. Dies soll zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung beitragen und die finanzielle Stabilität des Staates stärken.
Langfristige Maßnahmen
Bilanzierung des Bundeshaushalts
Zukünftig soll der Bundeshaushalt nach dem Prinzip der doppelten Buchführung aufgestellt werden. Dafür muss die Regierung einen transparenten Plan für die Einnahmen und Ausgaben vorlegen und darstellen, wie die finanziellen Mittel verwendet werden. Wir wollen damit eine effiziente Haushaltspolitik gewährleisten, deren Ziel es ist, die notwendigen Aufgaben des Staates zu finanzieren und den Schuldenstand abzubauen.