Bündnis Deutschland startet Petition an den Bundeskanzler
Bündnis Deutschland fordert die Prüfung eines Verbotsantrags für die Partei „DAVA“, da die Partei ein reiner Ableger der türkischen Partei AKP ist. Wir sehen damit die Gefahr des Extremismus und der Einmischung von außen. Dadurch, dass zukünftig auch schlechter integrierte Migranten den deutschen Pass und damit das Wahlrecht bekommen können, sehen wir die Gefahr, dass radikale Parteien wie die „DAVA“ unsere Verfassungsordnung gefährden und versuchen, die Bundesrepublik Schritt für Schritt in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln. Um das zu verhindern, hat Bündnis Deutschland diese Petition an den Bundeskanzler gestartet: https://email.buendnis-deutschland.de/c/91522102/0a84fb555c0-s86cdg
Derzeit gründet sich in Deutschland die neue, radikal-islamische Partei „DAVA“ – „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“. Sie will erstmals zur Europawahl am 9. Juni 2024 antreten. Es darf hierfür keine Zulassung geben.
Wir sehen die Gründung von extremistischen Parteien – gleich in welchem Teil des politischen Spektrums – als potenzielle Gefährdung unserer Demokratie an. Dass die Parteibezeichnung DAVA an den islamischen Begriff „Da’wa“ angelehnt ist, ist kein Zufall. Da’wa bedeutet heute zumeist den „Ruf zum Islam“ bzw. „Ruf zu Gott“ in Form von missionarischer Aktivität (Quelle: Wikipedia).
Ali Ertan Toprak (Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Sprecher der Initiative Säkularer Islam und Mitglied der CDU) sagte im taz-Interview kürzlich zu DAVA: >>Ihre Ideologie ist antidemokratisch, sie hassen Israel und beschwören einen neuen Kulturkampf. Das wird die gesellschaftliche Spaltung mit vorantreiben.“ Und weiter: „Erdoğan propagiert seit Jahren ‚Nehmt die deutsche Staatsbürgerschaft an, aber bleibt Türken!‘ Dass der Doppelpass jetzt noch leichter möglich wird, könnte dazu führen, dass viele Nationalisten doch den deutschen Pass beantragen. Dann können sie Parteien wie die DAVA in die deutschen Parlamente hieven. Genau auf diesen Moment haben Sie gewartet.<<