Die Bundesregierung plant die Streichung der Agrardieselvergütung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Des Weiteren sollen land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Anhänger
nicht weiter von der KfZ-Steuer befreit werden.
Die Agrardieselvergütung hatte den Nutzen, die Kosten für die heimischen Betriebe zu senken, damit diese am EU-Binnenmarkt konkurrenzfähig bleiben und die Lebensmittelpreise weiterhin auf einem niedrigen Niveau für die Verbraucher liegen. Diese Regelung gibt es auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ein Wegfall würde zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der heimischen Betriebe führen, deshalb fordern wir den Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dazu auf, sich für den Erhalt dieser Vergütung einzusetzen. Andernfalls würde dies die sehr angespannte finanzielle Situation auf den Betrieben nur unnötig weiter verschärfen.
Der Wegfall der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Anhänger sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Zum einen würde auch dies zu einer Mehrbelastung der heimischen Betriebe führen, zum anderen fehlt hier die Planbarkeit für Investitionen. Es ist bis jetzt überhaupt nicht geklärt, wie solche Maschinen in Zukunft besteuert werden. Es fehlt jegliche Berechnungsgrundlage.
Derzeit haben sowohl Landmaschinenhersteller, als auch Händler mit extremen Absatzeinbußen zu kämpfen. Dies ist die Folge der schwindenden Kaufkraft auf den Betrieben, sowie der Unsicherheit in Bezug auf künftige Investition
