Positionspapier 12-24-1 Die Weltgesundheitsorganisation WHO betreibt die Einführung eines völker-rechtlich verpflichtenden Pandemievertrages und eine Reform der Internationa-len Gesundheitsvorschriften IHR.BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt die dort enthaltene Abgabe von Souveränität und legislativer Rechte…
Positionspapier 1-23-2 Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht fest: Der Schutz unserer Binnengrenzen zu den Anrainerstaaten der Bundesrepublik Deutschland wird durch die jetzige Ampelregierung und wurde durch die früheren »Großen Koalitionen« aus…
Positionspapier 10-23-4 An Warnungen vor dem ökonomischen Absturz Deutschlands hat es von Wirtschaftsexperten – wie auch von BÜNDNIS DEUTSCHLAND – nicht gemangelt. Aber auch mit einem gesunden Menschenverstand war klar:…
Positionspapier 10-23-3 BÜNDNIS DEUTSCHLAND stellt sich gegen das CO2-Grenzausgleichssystem, weil gut gemeinte Vorschriften den europäischen Unternehmen schaden. Das Gegenteil von »gut« ist bekanntermaßen »gut gemeint«. Und die EU-Institutionen in Brüssel…
Positionspapier 1-23-1 BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht sich für eine bessere Koordination bei wichti-gen strategischen Fragen und der Reaktion im Krisenfalle aus. Die Bezeichnung eines derart gestärkten Gremiums ist zweitrangig.Sicherheit ist der…
Positionspapier 10-23-2 BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert klare Strukturen anstelle undurchsichtiger Förderprogramme und Gesetze, um endlich neuen Wohnraum zu schaffen. Am 25. September 2023 hat der Wohnungsbau-Gipfel der Bundesregierung stattgefunden. Die Vertreter…
Robert von Radetzky, Heizo Schulze, Ulrich Storr, Johannes von Weyssenhoff Die Rundfunkgebühren, GEZ, stehen fortlaufend in der Kritik, namentlich die komplexen, teuren und nicht mehr zeitgemäßen Strukturen von ARD, ZDF…
Zum Gesetz der sexuellen Selbstbestimmung (Selbstbestimmungsgesetz SBGG) Das Gesetz zur Selbstbestimmung der sexuellen Identität wird den Handlungsspielraum des Staates erweitern und Leid bei den Betroffenen schaffen. Seit dem 9. Mai…
Positionspapier 10-23-1 BÜNDNIS DEUTSCHLAND wendet sich gegen die drohende Deindustrialisierung und fordert eine Energiesicherheit unserer Industrie zu bezahlbaren Kosten. Der Wirtschaftsstandort Deutschland befindet sich im Sinkflug und fällt in internationalen…
DIE ERZIEHUNG DES DEUTSCHEN SOUVERÄNS DURCH SEINE REGIERUNG Von Ricklef Münnich Mit dem Demokratiefördergesetz – derzeit in der „Expertenanhörung“ im Deutschen Bundestag – versucht die Bundesregierung, die in ihrem Sinn…
