Pressemitteilungen.
Bündnis Deutschland spricht sich dafür aus, die Verkehrsschilder in Deutschland einer Inventur zu unterziehen. Es werden – wie auch bei Gesetzen und Vorschriften – immer mehr. Es scheint, als ob…
Kanzler muss erneute Aufweichung der Stabilitätskriterien stoppen Die Europäische Kommission hat in dieser Woche Reformvorschläge für ein Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt, die im Kern eine, diesmal auch rechtlich fixierte, deutliche…
Spitzentreffen von Bündnis Deutschland und GDL Große und Weselsky einig: „Deutschland braucht ein Mobilitätskonzept über die Schiene hinaus“ Bei einem Treffen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit Bündnis Deutschland in…
Große: „Regierung sieht Bürger offenbar als Patienten, der in eine gewünschte Richtung therapiert werden muss“ Ein Demokratiefördergesetz wird Bündnis Deutschland bei parlamentarischer Verankerung wieder abzuschaffen, falls es den Bundestag passiert.…
Der Bundesvorsitzende von Bündnis Deutschland, Steffen Große, hat eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik gefordert. Dazu wird er auf dem Bundesparteitag am 18. März 2023 in Berlin einen entsprechenden Leitantrag vorstellen:…
Mehr als 50% der Bauunternehmen erwartet nach einer aktuellen Umfrage des Instituts der Wirtschaft für 2023 schwächere Geschäfte. Das ist der schlechteste Wert aller Branchen. Das Bündnis Deutschland fordert zum…
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Förderung parteinaher Stiftungen auf eine Gesetzesgrundlage zu stellen,sieht Bündnis Deutschland zwei wesentliche Reformpunkte. Wir wollen den Zufluss von Steuermitteln für politische Stiftungen im Gesamtvolumen…
Der Beschluss der EU zur weiteren CO2-Reduzierung bis 2035 schadet aus Sicht von Bündnis Deutschland dem Automobilstandort Deutschland. Der Verband der Automobilindustrie befürchtet, dass die Wirkung auf Deutschland sogar schon…
Bündnis Deutschland unterstützt im Bremer Landtagswahlkampf die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW). Eine Kooperationsvereinbarung wird in den nächsten Tagen unterzeichnet. Zuvor hatte der „Weser Kurier“ darüber berichtet. „Bündnis Deutschland“ werde…
Zwei Monate nach ihrer Gründung präsentiert die Partei Bündnis Deutschland heute in Berlin die ersten Mandatsträger und informiert auch über die erste Fraktionsgründung im Kreistag von Potsdam-Mittelmark und weiteren parlamentarischen…
